Frage an Frank Schwabe von Ralf W. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Schwabe,
mit großer Verwunderung betrachte ich die Entscheidung der großen Koalition zum Konjunkturpaket. Immer wird betont, hier ginge es letztendlich um die Rettung von Arbeitsplätzen. Es werden aber letztendlich keine Arbeitsplätze direkt geschaffen. Allein in der Krankenhauspflege fehlen nach mir vorliegenden Zahlen 50-60.000 Arbeitskräfte, um die Pflegestandards des Jahres 1990 wieder zu erreichen. Warum werden die Milliarden nicht genutzt, um Teilarbeitsmärkte wie Lehrer ( Reduzierung der Klassengröße auf < 20 Schüler), Sozialarbeiter, Pflegekräfte, Polizei, Feuerwehr usw. vollständig zu räumen?
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.