Frage an Frank Schwabe von Joachim J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwabe,
wie zu lesen, springen Sie z.Zt. auch auf den „Zug“ auf, der in Ihrem Wahlbezirk den Schienenlärm minimieren soll. Sehr gut. Lt. Gesetz wäre Ihr Wahlbezirk verpflichtet gewesen, bis zum 18. Juli 2008 die EU Umgebungsrichtlinie Lärm umzusetzen (incl. der gesetzlich geforderten Bürgerbeteiligung)
Wie mir bekannt, wird der Schwellenwert für den Schienenverkehr von 60.000 Züge / Jahr auf der Hamm- Osterfelder Bahn nicht erreicht! (ca. 31.000 Zugbewegungen), sehr wohl wird an Straßen die 6.000.000 /Jahr Grenze für Kfz in Ihrem Wahlbezirk an vielen Stellen überschritten! (sh. BISchG, 6. Abschnitt, § 47 ff)
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass ein Gesetz in Ihrem Wahlbezirk seitens den Verwaltungen in Ihrem Bezirk eingehalten werden! Straßenlärm stört ja nur die „Unterschicht“, die sich nicht durch Wegzug davor retten kann? Beim Flug- und Schienenlärm sieht es ein wenig anders aus, da braucht man eine starke Lobby – aus dem Grund gibt es ja das Fluglärmgesetz.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.