Frage an Frank Schwabe von Petra P. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
gerade habe ich aus diversen Medien erfahren, dass die Abgeordneten (vor allem aus der großen Koalition) vorhaben - nach der Erhöhung im November 2007 - nochmals die Diäten um 6 % zu erhöhen.
Ich kann mich erinnern, dass von Seiten der Politik schon seit längerem zum Maßhalten in der Tarifpolitik aufgerufen wurde. Außerdem kann ich mich erinnern, wie sehr das Ergebnis der Tarifverhandlungen im ÖD von seiten der Politik kritisiert wurde.
Werden Sie für eine Diätenerhöhung stimmen?
Teilen Sie die Ansicht, dass eine Diäten Erhöhung notwendig ist? Wenn ja, können Sie mir erklären warum? Die mögliche Antwort, dass man sich an den ÖD orientiere, weise ich jetzt schon als "wischie waschie" ab. Empfinden Sie es nicht als Frechheit, Rentner vorzuhalten, wie überaus gnädig man mit der Rentenerhöhung ist und dann selber eine Diätenerhöhung sich selber zu gönnen? Ist Ihnen bewußt, dass diese Entscheidung zur Politikverdrossenheit führen könnte? Glauben Sie, dass Politiker in der Lage sind Scham zu empfinden?
Über eine Beantwortung meiner Fragen, wäre ich Ihnen, als mein Abgeordneter, dankbar. Sollte Ihnen der Ton meiner Fragen etwas zu harsch erscheinen, bitte ich dies zu entschuldigen. Bei manchen Sachverhalten ist es schwer ruhig zu bleiben.
Mfg
Petra Pohlmann
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.