Frage an Frank Schwabe von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrter Herr Cabildo Berlin,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre und Sprecher meiner Fraktion in diesem Ausschuss engagiere ich mich beruflich seit mehreren Jahren für Menschenrechte – vor allem in Lateinamerika.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im engen Kontakt mit Chile im Rahmen des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs.
Nach mir vorliegenden Informationen kam es 2019 zu massiven Ausschreitungen und Unruhen während Protesten. Sicherheitskräfte haben in diesem Rahmen durch unangemessenen Gewaltintensität Menschenrechtsverletzungen gegen die Demonstrierenden begangen. Dennoch habe sich die chilenische Regierung für eine juristische Aufarbeitung bekannt. Die zuständigen UN Organe sowie Human Rights Watch begleitete die Untersuchungen der Vorwürfe.
Rund um den Jahrestag der ersten Proteste hat die Anzahl an Unruhen zugenommen. Chile habe in der Zwischenzeit auch eine neue Strategie für Einsatzkräfte im Bereich der Deeskalation, sowie Einsatzmanagement entwickelt.
Darüber hinaus ist auch das internationale Komitee vom Roten Kreuz als Beobachter zur Umsetzung der Empfehlungen der
Beobachtermissionen involviert.
Hinsichtlich der Entschädigung für polizeiliche Gewalt, ist es die Aufgabe des individuellen Staates, sich damit zu befassen. Als deutscher Parlamentarier sind mir die Hände gebunden.
Ich hoffe darauf, dass die Situation weiterhin deeskaliert wird.
Bei weiteren Fragen können Sie gerne mein Büro zur Terminkoordinierung kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.