Frage an Frank Schwabe von Henning R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwabe,
ich versuche mich vermehrt in die Politik einzubringen, da ich sehe, dass meine Zukunft und die der Generation nach mir aktiv durch die sich seit Jahren anbahnende Klimakatastrophe - und das versäumte Handeln der Politik dagegen - bedroht wird. Ich bin überzeugt, dass wir nicht mehr viel Zeit haben etwas dagegen zu unternehmen, weswegen ich Initiativen wie das Ausrufen eines Klimanotstandes (wie auf Antrag der Linksfraktion vor wenigen Wochen geschehen) generell befürworte.
Die Frage die ich Ihnen stellen möchte, unter anderem als Vizepräsident von GLOBE Deutschland, warum haben Sie sich entschieden sich bei der Abstimmung zu enthalten? Kann ich dennoch mit Ihrem Engagement gegen die Klimakatastrophe rechnen, wie bspw. dem Entfernen der bevorzugten Besteuerung von Tierprodukten (deren Konsumeinschraenkung einer der größten Hebel ist) wie vom wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz gefordert?
Vielen Dank für Ihre Zeit!
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr Renz,
wahrscheinlich habe ich sogar gegen den Antrag gestimmt. Das liegt aber im Wesentlichen daran, dass es die Verabredung gibt, in einer Regierungskoalition nicht getrennt abzustimmen. Ist also ein üblicher Vorgang, gegen einen Oppositionsantrag zu stimmen. Ich setze mich aber bei der kommenden Bundestagswahl für eine rot-rot-grüne Koalition ein. Hoffe also darauf, dass insbesondere in Klimafragen eine konsequentere Politik gemacht werden kann. Dazu gehört aus meiner Sicht auch das Steuerrecht nach klimaschutzfeindlichen Anreizen zu suchen und die Dinge zu verändern.
Ansonsten war ich in meiner Fraktion lange für den Klimaschutz zuständig und versuchen mich seit langem für eine klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Insofern können Sie dort mit meinem weiteren Engagement rechnen. Und danke für das Ihrige!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.