Frage an Frank Schwabe von Wolfgang D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Harr Schwabe ,
Kann es richtig sein ,dass die Politik / die Volksvertreter des Bundestages hingehen und ein GESETZ erlassen , nachdem der Bio-Ethanolanteil in Normalbenzin und Super von 5% auf 10% erhöht werden muß , um die CO2-Bilanz im Straßenverkehr ( angeblich ) zu verbessern.
Mit der Folge ,dass mindestens 375000 Fahrzeuge – wahrscheinlicher mehrere Millionen Fahrzeuge – über kurz oder lang Motorschäden erleiden werden.
Das bedeutet nichts anderes , als dass die Bürger nach in Kraft treten dieses Gesetzes kurzfristig mehrere Milliarden Euro für Ersatz oder Reparaturen aufzubringen haben , da die Gesetzes –Erlasser natürlich keinen Schadensersatz leisten werden.
Wie weit darf die Möglichkeit Gesetze zu erlassen Verfügungsmasse von Politikern werden , um die Programme oder Strömungen ihrer Parteien auch gegen den offensichtlichen Willen von Millionen Bürgern , umzusetzen?
Mit Grüßen
Wolfgang Domhöver
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.