Frage an Frank Schwabe von Tobias S. bezüglich Menschenrechte
Angesichts der neuen Entwicklung im Falle Snowden:
Ein US Bundesgericht hat die von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung durch NSA und CIA für illegal erklärt. Er hat nun also auch nach US Recht ein Verbrechen aufgeklärt.
Durch ihn wissen wir, dass sogar das Telefon der Kanzlerin ausspioniert wurde.
Werden Sie sich weiterhin für ein Asyl oder eine gleichwertig sicheren Status für Snowden in Deutschland einsetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist völlig klar, dass wir einen umfassenden Schutz für alle Whistleblower auf allen Ebenen benötigen. Dies gilt auch uneingeschränkt für den Fall von Edward Snowden. Whistleblowing ist kein Verbrechen, sondern eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Wir brauchen ein umfassendes Verständnis davon, dass Whistleblowing gut und notwendig ist. Menschen, die schlimmste Vergehen aufdecken, sind keine Nestbeschmutzer, sondern sie leisten einen Dienst für die Demokratie und die Menschenrechte. Wir müssen diese Leute schützen und nicht bestrafen! Deshalb werde ich mich auch weiterhin und mit vollem Einsatz dafür einsetzen, dass Whistleblower durch internationale Konventionen und Abkommen und durch nationale Gesetze geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.