Frage an Frank Schwabe von Michael V. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Schwabe,
dass Menschen nicht über Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden können, ist eine der Grundübereinkünfte menschlicher Gesellschaften. Das daraus resultierende Recht des Menschen auf Leben als das oberste Freiheitsgut ist in unserem Verfassungsgefüge mehrfach abgesichert: - Artikel 1 � Die Würde des Menschen ist unantastbar; - Artikel 2 � Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; - Artikel 3 � Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; - Artikel 102 � Die Todesstrafe ist abgeschafft. Seit der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes 1990 ist auch endgültig klargestellt, dass menschliches schutzwürdiges Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzellen beginnt. Dennoch gibt es zur Zeit eine gesetzliche und gesellschaftliche Akzeptanz von Tötungen menschlichen Lebens durch die Zulassung der Einfuhr und Forschung an Stammzelllinien, die Zulassung von Kindestötungen im Mutterleib in den ersten drei Monaten nach vorausgegangener Beratung, die Rechtmäßigkeit von Kindestötungen im Mutterleib aus bestimmten Gründen bis zur Geburt. Unbestritten bedeutet z. B. die Feststellung einer möglichen späteren Behinderung durch die pränatale Diagnostik zumindest zu 90 % ein faktisches Todesurteil des ungeborenen Kindes.
Deshalb frage ich:
* Was gedenken Sie zu tun, um diese Tötungen einzudämmen?
* Beabsichtigen Sie weitere Lockerungen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes?
* Beabsichtigen Sie die Vergabe von Steuergeldern durch die Europäische Union für in Deutschland verbotene Forschungen zu stoppen?
* Wollen Sie Kindestötungen wegen festgestellter Behinderung im Mutterleib weiter zugelassen wissen?
* Wollen Sie dauerhaft gesetzliche Euthanasieregelungen verhindern, wie sie jetzt z. B. in Holland und Belgien eingeführt sind?
* Wie stehen Sie zur Forderung innerhalb der Europäischen Union, in allen Ländern ein Recht auf Abtreibung zu installieren?
* Wollen Sie die Unterstützung von Abtreibungsmaßnahmen durch Organisationen der Vereinten Nationen unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr M. Veit
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.