Frage an Frank Schwabe von Kai S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schwabe,
die SPD hat Wahlversprechen über 60 Mrd. Euro abgegeben, so z.B.
- Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften
- Elterngeld
- gebührenfreie Kindertageststättenplätze
- Absetzbarkeit privater Handwerkerrechnungen
- höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose im Osten
- Ausweitung Pfllegeversicherung
Angesichts eines Haushaltsloches in Höhe von jetzt schon über 50 Mrd. Euro würde mich interessieren, wie sie das finanzieren wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Schürholt
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.