Frage an Frank Schwabe von Janina B. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Schwabe,
in Zeiten einer Pandemie leben zurzeit rund 20.000 Geflüchtete auf engstem Raum beisammen. Die Hygienezustände sind katastrophal, an sauberem Wasser und sanitären Anlagen mangelt es. Es gibt lediglich 8 Personen als Pflegepersonal und nur 3 Ärzt*innen ( https://de.statista.com/infografik/21169/daten-und-fakten-zum-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/ ). Diese Zustände sind unmenschlich. Was gedenken Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humantiäre Hilfe zu tun, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert, damit die Bundesrepublik wieder dem in Art. 1 des Grundgesetzes gesetzen Anspruch gerecht wird und alles dafür tut, dass die Würde aller Menschen unantastbar bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Liebe Frau Bauer!
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln in der Ägäis. Sie haben vollkommen Recht: die Situation der Menschen ist furchtbar. Überfüllt, schlimme hygienische Zustände, keine Chance auf Bildung, keine Chance darauf einen Asylantrag zu stellen und das teilweise schon seit Jahren. Besonders gefährdet sind alleinstehende Frauen, Kinder, Kranke und Alte. Nun kommt noch die sehr reelle Bedrohung eines Ausbruchs von Corona hinzu.
Die über 40.000 Menschen müssen dringend von den Inseln, vorläufig aufs griechische Festland und dann in Sicherheit gebracht werden weiterverteilt werden – z.B. nach Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten. Auf Druck der SPD hat Deutschland zugesagt, die besonders Gefährdetsten (u.a. Kinder und Jugendliche) aufzunehmen im Rahmen einer europäischen Lösung. Die schlimmen Auswirklungen der Corona-Pandemie vor allem in den Mitgliedstaaten Italien, Spanien und Frankreich hat diese Aufnahme nun erstmal unterbrochen. Luxemburg, Deutschland, Portugal und Finnland haben sich bereit erklärt Kinder, Jugendliche und ihre Familien aufzunehmen und haben bereits damit angefangen. Die Länder und Kommunen in Deutschland stehen seit Wochen bereit.
Ich persönlich stimme Ihnen zu: Moria muss geschlossen und die Menschen müssen evakuiert werden. Europa wäre selbstverständlich in der Lage die Menschen aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Dafür setze ich mich zusammen mit weiteren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion https://www.parlamentarische-linke.de/positionspapier-zur-situation-von-schutzsuchenden-in-griechenland/
Ich sehe, dass eine gemeinsame europäische Lösung auch im Sinne der europäischen Integration wichtig ist. Glaube aber auch, dass wir gerade weil die Zeit drängt auch mutig vorangehen und eine Vorbildfunktion einnehmen können. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.