Frage an Frank Schwabe von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, was unternehmen Sie gegen die Aufblähung des Bundestages?
Sehr geehrter Herr Koorz,
wir haben diese Woche in der SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für ein modernes Wahlrechtssystem verfasst. Der Bundestag muss arbeitsfähig sein und bleiben. Am wichtigsten ist aber auch, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler abgebildet wird. Näheres können Sie unter folgendem Link lesen.
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.