Frage an Frank Schwabe von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schabe,
auf der website https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte heisst es: "Das Konzept des Menschenrechts ist die große zivilisatorische Errungenschaft der Menschheitsgeschichte. Menschenrechte sind unveräußerlich und gelten uneingeschränkt - unabhängig von Geschlecht, Glaube, Hautfarbe oder politischer Überzeugung. Mit diesem Bewusstsein arbeitet der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Unsere Aufgabe und Verpflichtung ist es, uns auch zukünftig für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit einzusetzen."
Dem stimme ich zu.
Wann und wo werden Sie sich (auch als Mitglied des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) ausdrücklich für die Menschenrechte von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüssen
#FreeAssange
candles4ssange.de
"Wenn Julian Assange im Gefängnis stirbt, sind wir im Orwell-Staat angelangt."
Sehr geehrter Herr Matscheroth,
ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange.
Deshalb habe ich mich gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politiker, Kunstschaffenden, der Medien und Wirtschaft am 06. Februar 2020 folgendem Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ angeschlossen.
Anbei übersende ich Ihnen den Link des Appells, dem Sie sich gerne anschließen können: http://www.assange-helfen.de
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.