Frage an Frank Schwabe von Ernst S. bezüglich Umwelt
Guten Tag, Herr Schwabe,
welchen Beitrag leistet die neue CO2-Bepreisung in DE für die globale CO2-Reduzierung?
In welcher Weise helfen CO2-Zertifikate-Handel , Verschmutzungsrechte-Handel .... dem Klima?
Ist der Groko klar, dass sich jetzt sprichwörtlich ALLES verteuern wird?
Wann besteuert man endlich Dinge, die nicht Lebensnotwendig sind - z.B.: Ferienflüge, Kreuzfahrten, Sport-Events, Bitcoin-Handel, Solarien, E-Sport, Leuchtreklame, .... ?
PS: Viele Rentner, ehrenamtliche Helfer, schwer Kranke, Schüler, Studenten, Hausfrauen ... haben von einer höhere Pendler-Pauschale nichts. Solche Menschen trifft es sehr hart.
Lieber Herr Strauß,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum CO2-Preis als Klimaschutzinstrument.
Nationaler und internationaler Klimaschutz gehören zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Deutschland hat sich verpflichtet bis zum Jahr 2050 nahezu keine Emissionen (95 Prozent weniger als 1990) auszustoßen. Das heißt, dass wir zukünftig unsere Energie komplett erneuerbar produzieren müssen. Autos, Flugzeuge und Schiffe brauchen einen alternativen Antrieb. Auch der Bereich der Heizenergie muss künftig ganz anders als bisher Wärme produzieren.
Dazu gibt es sehr verschiedene politische Steuerungsinstrumente – eben auch ein höherer Preis zunächst für Diesel, Benzin, Gas und Heizöl. Wir erhoffen uns, dass dadurch CO2-freie Alternativen schneller am Markt etabliert werden können.
Sie haben aber auch vollkommen Recht, dass wir zukünftig noch stärker darauf achten müssen, wer wie viel dafür zahlen muss. Da könnte ich mir vorstellen, dass zum Beispiel bestimmte Inlandsflüge stärker besteuert werden, um den Umstieg auf die Bahn zu begünstigen. Und Sie haben Recht: auch Kreuzfahrten und andere Dinge wie Leuchtreklame könnten stärker besteuert werden. Das halte ich insgesamt für gerechter. Ich werde ihre Vorschläge gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.