Frage an Frank Schwabe von Joachim J. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf einen Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 8.3.2006. Lassen Sie mich bitte zunächst klarstellen, dass zum Zeitpunkt, als der Artikel erschienen ist, die Genehmigung der RZR-Erweiterung nicht Gegenstand der aktuellen politischen Debatte war. Die Entscheidung darüber wurde bereits am 24.5.1995 von der Bezirksregierung in Münster getroffen und hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 23.1.2004 Bestandskraft erlangt. Die Erweiterung des RZR um zwei weitere Verbrennungslinien war somit im März 2006 bereits von den Aufsichtsbehörden als rechtlich zulässig erklärt worden.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich im letzten Jahr zur der Frage geäußert, welche Rolle der Kreis Recklinghausen im weiteren Verfahrensverlauf einnehmen sollte. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Kreis Recklinghausen sich finanziell am RZR beteiligt hätte, um sich damit Möglichkeiten der Kontrolle am AGR-Standort im Emscherbruch zu sichern. Insbesondere die Kontrollmöglichkeiten in Fragen der Müllbeschickung hätten, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Entsorgung australischen Giftmülls am Standort in Herten, den Kreistag des Kreises Recklinghausen in die Lage versetzt, direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Da sich die AGR für eine „Stand-alone-Lösung“ entschied, kam es zu keiner Beteiligung durch den Kreis Recklinghausen.

Nun zur aktuellen Diskussion um die Verbrennung von HCB-haltigen Abfällen aus Australien: Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen habe auch ich erst aus den Medien von dem geplanten Müllgeschäft erfahren. Es verwundert mich sehr, dass es in einem technisch hoch entwickelten Land wie Australien nicht möglich sein soll, entsprechende Abfälle gefahrlos zu entsorgen und stattdessen ein Transport von vielen tausend Kilometern erforderlich ist, damit der Giftstoff an mehreren Standorten in Nordrhein-Westfalen verbrannt werden kann. Befremdet bin ich zudem über die Informationspolitik der AGR. Auch wenn es laut Unternehmen zum „Tagesgeschäft“ gehört, HCB-Abfälle in Herten zu verbrennen, so hätte ich von der Geschäftsführung in dieser Frage eine sensiblere und bürgerfreundlichere Informationspolitik erwartet, da es sich um einen besonderen Vorgang handelt.

Auch wenn die Genehmigungsbehörden aller Wahrscheinlichkeit nach den Import und die Verbrennung des Mülls genehmigen werden, so muss doch insbesondere die Politik die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld entsprechender Verbrennungsanlagen leben, ernst nehmen. Deshalb sollten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Richtiger Adressat für politische Forderungen ist die Gesellschafterversammlung beim Regionalverband Ruhr (RVR), denn der RVR ist alleiniger Gesellschafter der AGR. Ausschließlich die Gesellschafterversammlung hat die Möglichkeit die AGR-Geschäftsführung anzuweisen, die geschlossenen Verträge für die Entsorgung des australischen Giftmülls zu annullieren. Ein solcher Beschluss kann jedoch nur dann mit einer entsprechenden Mehrheit durchgesetzt werden, wenn alle in der Gesellschafterversammlung vertretenen politischen Fraktionen und Gruppen für eine solche Lösung sensibilisiert werden. Eine Konzentration nur auf einzelne politische Fraktionen wird aus meiner Sicht zu keinem Erfolg führen, da der Grad der Betroffenheit mit zunehmender Entfernung zum RZR-Standort Herten möglicherweise parteiübergreifend abnimmt.

Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass die grundsätzliche Möglichkeit der Importe von Giftmüll in die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht politisch neu zu bewerten ist. Soll ein Importverbot erlassen werden, so sind Bundesgesetze, europäische Richtlinien und internationale Abkommen zu ändern. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Bundestagsabgeordneter werde ich in meiner Fraktion auf die Problematik hinweisen und mich für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen, damit weder im Ruhrgebiet, noch an anderen Orten in Deutschland, aus dem Ausland importierter Giftmüll verbrannt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe MdB