Frage an Frank Schwabe von Tilman K. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
lt. Bt-Protokoll16/163 v. 29. Mai 2008 S.17247 (l) sagten Sie "Circa 800 Millionen Afrikaner stoßen heute etwa so viel CO₂ aus wie die 80 Millionen Deutschen. Deswegen ist es richtig – ich will das an dieser Stelle ausdrücklich würdigen –, dass die Kanzlerin gefordert hat, bis zum Jahr 2050 auf der Welt einen gerechten CO₂-Verbrauch von etwa 2 Tonnen pro Kopf hinzubekommen."
In FOCUS Online v. 29.5.2009 hieß es einmal "´Selbst wenn wir die Steigerung der Weltbevölkerung nicht einrechnen, müssen wir auf vier Tonnen bis Mitte des Jahrhunderts zu kommen´, betonte die Kanzlerin. Klimaexperten fordern ein Pro-Kopf-Maximum von zwei Tonnen CO₂ im Jahr 2050." Insoweit lag dort die Kanzlerin mit 4 geforderten Tonnen 2 t höher als Sie es ein Jahr später zitierten.
Nachdem am 23.6.2017 im BMU weitere Aspekte der Energiewende, insbes. hinsichtlich der Kompatibilität mit dem Naturschutz, präsentiert worden sind, frage ich Sie
a) wie es denn mit dem CO₂-Verbrauch weitergehen soll bzw.
b) wie es seit Ihrer Rede dem CO₂-Verbrauch weitergegangen ist und
c) was es mit dem CO₂-Verbrauch, nachdem man in der Fachliteratur darüber, soweit es sich um ein politisches Ziel handeln sollte, kaum etwas liest, in der Praxis überhaupt auf sich hat.
Gruß
Tilman Kluge
Sehr geehrter Herr Kluge,
Der Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen der Menschheit. Deshalb trete ich als zuständiger Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion für verbindliche Klimaziele ein, die in einem Klimaschutzgesetz verankert werden sollen. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode verhinderte allerdings CDU/CSU. Als SPD setzen wir uns jedoch weiterhin für ein Klimaschutzgesetz ein.
Zu Ihrer Frage, wie es mit dem Ausstoß von Treibhausgasen weitergehen soll: Der Bundestag und die Bundesregierung haben sich das Ziel gesetzt, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020 vierzig Prozent unter dem Level von 1990 liegen sollen. Hierzu hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Da dieses Ziel nach derzeitigem Stand nur schwer zu erreichen ist, müssen weitere Maßnahmen erfolgen.
Deutschland hat sich mit dem Abkommen von Paris verpflichtet, in einem kontinuierlichen „lernenden“ Prozess bis zum Jahr 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu werden. Die Zwischenziele auf dem Weg dorthin ist eine Minderung der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 und um 70 Prozent bis 2040 (jeweils gegenüber 1990).
Durch die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen wurden die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2016 schätzungsweise um 27,6 Prozent gesenkt. Über Fakten und Trends der deutschen Klimapolitik informiert auch das Bundesumweltministerium in der Broschüre „Klimaschutz in Zahlen“. Diese Broschüre finden Sie unter
http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/klimaschutz-in-zahlen-2017/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=113
Der Artikel auf Focus Online, auf den Sie verweisen, gibt die Aussage der Kanzlerin in ihrer Rede beim Weltverkehrsforum in Leipzig im Jahr 2008 nicht korrekt wieder. Die Kanzlerin sagte damals:
„Heute haben wir in Deutschland eine durchschnittliche Emission von knapp elf Tonnen pro Kopf. Der Mittelwert liegt bei etwa vier Tonnen pro Mensch auf der Welt. Selbst dann, wenn wir die Steigerung der Weltbevölkerung nicht mit einrechnen, dürfen wir bis zur Mitte dieses Jahrhunderts aber kaum über zwei Tonnen hinaus kommen, wenn wir einen Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius unterschreiten wollen. Deutschland emittiert pro Kopf elf Tonnen, Europa emittiert durchschnittlich neun Tonnen, die Vereinigten Staaten von Amerika emittieren 20 Tonnen pro Kopf. Es liegt also noch eine gewaltige Aufgabe vor uns.“
Die komplette Rede finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung unter
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/05/54-2-bkin-weltverkehrsforum.html
Auf diese Aussage der Kanzlerin habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag im Mai 2008 Bezug genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.