Frage an Frank Schwabe von Michael V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schwabe,
wie stehen Sie zur geplanten Autobahnprivatisierung?
In Artikel 90 GG sollte aufgenommen werden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen." Das reicht, warum sollen Hintertürchen, wie "im wesentlichen" geöffnet werden.
Ein weiterer Zusatz sollte wie folgt lauten. "Die Bundesrepublik haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft." Damit wird ausgeschlossen, dass überhöhte Zinsen gezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Waltrop
Michael Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
die Frage wurde mir in letzter Zeit mehrfach gestellt. Ich habe sie auch hier auf dem Portal schon umfassend beantwortet.
Ich gehe davon aus, dass wir nach langen und heftigen Debatten Ihre Bedenken - Bedenken, die ich auch hatte - ausräumen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.