Frage an Frank Schwabe von Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Schwabe,
wie ist Ihre Stellungnahme zum geplanten Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung?
Werden Sie der Fraktion folgen oder lehnen Sie die anlasslose Speicherung ab?
Vielen Dank für eine Antwort.
Freundliche Grüße Fritz Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Daten werden massenhaft gespeichert, obwohl es gar keinen Verdacht gegen die betroffenen Personen gibt. Genauso könnte man alle Menschen durchgehend observieren lassen. Nur weil das bei Kommunikationsdaten leichter möglich ist, heißt es nicht, dass es gemacht werden darf.
Deshalb habe ich – wie auch schon 2007 im Bundestag– bei der Abstimmung auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 und erneut im Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.