Frage an Frank Schwabe von Jörg W. bezüglich Recht
Am vergangenen Wochenende wurden von Wahlhelfern der SPD Plakate der MLPD und der FDP am Dordrechtring abgeschnitten um Einladungen zu einer Kundgebung mit Noch-Kanzler Schröder anzubringen. Dazu gibt es auch Foto-Dokumente und eine Pressemitteilung. Ich halte dieses Verhalten für undemokratisch, arrogant und auch kriminell.
Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang?
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.