Frank Schira

(...) Die Gespräche mit der Opposition zur Schulreform sind aus meiner Sicht kein Fehler gewesen und es ist eine Frage des Stils, dass mit beiden Oppositionsparteien gesprochen wurde. Ein parteiübergreifender Kompromiss, der über die nächsten Jahre Bestand hat - unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen werden, ist das Beste für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt. (...)

(...) Im Einzelnen planen wir die Einsetzung eines Sonderausschusses der Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Qualitätskriterien zu erarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. (...)

(...) die Koalitionsfraktionen verhandeln derzeit intensiv mit der Initiative über einen Kompromiss. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich während der laufenden Verhandlungen einzelne Vorschläge nicht öffentlich bewerte. Dies widerspräche vollständig dem Charakter unserer Gespräche mit den Vertretern der Initiative. (...)

(...) Sehr oft führt individuelles Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu Unfällen. (...) Solche Vorfälle lassen sich leider auch durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen nicht verhindern. (...)

(...) Die innere Sicherheit wird auch künftig ein Schwerpunkt sein. So werden wir auch in Zukunft darauf Wert legen, eine personell und technisch gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei zu haben. (...)

(...) Diejenigen, die die Situation vor Ort am besten kennen (also Bezirkspolitiker und Polizei), müssen zunächst einmal Einvernehmen über die Beurteilung herstellen und sich dann gemeinsam für eine Verkehrsberuhigung einsetzen. Dafür könnten sicher auch die von Ihnen genannten konkreten Maßnahmen hilfreich sein. (...)