Frage an Frank Schira von Marie H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Schira,
ich wohne auf einem Bauwagenplatz in Wilhelmsburg / Bezirk Mitte, der bis 30.04.2011 geduldet ist.
Wir befinden uns auf einer in öffentlicher Hand befindlichen Industriefläche, sind bereit Pacht zu bezahlen, Müll zu entsorgen etc. Es liegt auf der Hand, dass wir auch nach dem 30.04.2011 einen Ort zum Leben im Wagen in Hamburg brauchen. Dies scheint ein Politikum zu sein, an dem Bezirk und die jetzige BSU beteiligt sind.
Meine Fragen an Sie:
Was empfehlen Sie mir und der Wagengruppe Zomia, wie ich zu einem legalen Wagenplatz in Hamburg kommen kann?
Wie stehen Sie persönlich dazu, wenn Menschen wie ich mich entscheide in Hamburg im Bauwagen leben zu wollen? Haben Sie da was gegen?
Empfinden Sie es als angemessen und verhältnismäßig, wenn Menschen, die lediglich die Forderung nach einer konkreten Legalisierung ihrer Lebensform haben, wie von Markus Schreiber angedroht, gewaltsam geräumt werden und Wägen konfisziert werden? Halten Sie ein solches Szenario für erstrebenswert?
Wie würden Sie empfehlen mit folgender Argumentation umzugehen: Entscheidungsträger_innen behaupten generell und allgemein nichts gegen neue Wagenplätze zu haben, weichen aber auch, wenn es um konkrete Fläche geht und finden Argumente, warum es auf jeder einzelnen Fläche nicht geht?
Wie würden Sie damit konstruktiv umgehen?
Und zuletzt:
Wie könnten Sie mir, der Wagengruppe Zomia und anderen Wagen-Menschen in Hamburg weiterhelfen, wenn Sie und Ihre Partei Teil der Hamburger Regierung werden würde? Wie würden Sie sich positionieren?
Für mehr Hintergrund:
http://zomia.blogsport.eu/hintergrund/
Mit besten Grüßen,
Ihre Marie Holzapfel // Wagenplatz Zomia Hamburg-Wilhelmsburg
Sehr geehrte Frau Holzapfel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bereits zu Beginn des Projektes "Zomia" hat mein Fraktionskollege Jörn Frommann mich über die Entwicklungen informiert. Die CDU-Fraktion hat dabei das Vorgehen in dieser Angelegenheit in enger Abstimmung mit der GAL mitgetragen.
In diesem Zusammenhang hat Herr Frommann bereits mit Ihnen über die Möglichkeiten zur Einrichtung eines alternativen Wohnprojektes gesprochen. Diese sind zunächst einmal gesetzlich sehr eingeschränkt. Dennoch haben wir Ihr Vorhaben bisher wohlwollend begleitet. Hinweisen möchte ich jedoch darauf, dass es, so ist die politische Beschlusslage, keine weiteren Bauwagenplätze in Hamburg geben wird.
Herr Frommann hat mir mitgeteilt, dass die bereits begonnenen Gespräche fortgeführt werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira