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Frank Schira
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Frage von Harald A. •

Frage an Frank Schira von Harald A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kruse,

Wie ich lese sind sie Kaufmann, beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.

Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?

Mit freundlichem Gruß,

Harald Andersen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Andersen,

die Finanzminister der Europäischen Union haben einen in der EU-Geschichte bislang einmaliges Sicherungspaket vereinbart, um die Stabilität des Euro zu sichern. Die CDU unterstützt dieses Stabilitätspaket, weil es um den Schutz unserer Währung und damit um elementare Interessen unseres Landes geht. Die getroffenen Maßnahmen sind ein Schutzschirm für das Geld und die Ersparnisse der Menschen in Deutschland. Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die CDU wird auch weiterhin darauf achten, dass keine Blanko-Schecks ausgestellt werden. Für uns steht fest: Hilfe in der Not reicht nicht. Es gilt, die Probleme an der Wurzel anzugehen. Das heißt, dass die Finanzmärkte wirksam überwacht und reguliert werden. Europa darf nicht auf Pump leben: Das heißt, dass die Haushalte in der EU in Ordnung gebracht werden müssen. In Deutschland hat die CDU die Schuldenbremse durchgesetzt.
Wir stehen für Stabilität und Solidarität in Europa. Wir schützen unsere gemeinsame Währung für die Menschen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schira