Was tun Sie, um endlich ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu schaffen?
Guten Abend Hr. Oesterhelweg,
Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Warum? Was tun Sie, damit endlich ein solches Gesetz für uns in Niedersachsen in Kraft tritt? Was tun Sie, damit es wirkungsvoll ist und nicht nur ein "Feigenblatt"?
Weitere Fragen an Frank Oesterhelweg
Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse gehören in unsere Dörfer und in jedes Haus und sind für eine vernünftige Entwicklung unverzichtbar.
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
(...) diese Angelegenheit ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Da ich hier kein fachliches Hintergrundwissen habe, werde ich in der neuen Landtagsfraktion zuständige Kollegen dazu befragen. (...)
(...) und auch kein Lobbyist. Ich bin generell für bessere und aussagekräftigere Produktkennzeichnungen hinsichtlich der Inhalte, der Herkunft etc., entsprechende Initiativen bzw. Beiträge im Niedersächsischen Landtag können Sie nachlesen bzw. (...)