Sie fordern den Rücktritt von Fr. Schröder-Köpf als Migrationsbeauftragte. Fordern Sie auch den Rücktritt vom Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer?
Frau Schröder-Köpf hat den Überfall Putins auf die Ukraine als das, was er ist: "Dieser Krieg gegen die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, der durch nichts gerechtfertigt werden kann."
Herr Kretschmer bezeichnet diesen Überfall Putins auf die Ukraine, diesen Krieg als "Konflikt" in der Ukraine. Und er spricht von „Maß und Mitte“, die es gegenüber Russland zu wahren gelte. Dies sagte er beim Willkommen von Flüchtlingen aus der Ukraine. Er stärkt damit die Rechtsextremisten in Sachsen, die Putin als Helden verehren. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-politik-kretschmers-stolpern-und-baerbocks-blick-17852887.html)
Ich hoffe, Sie finden hier klare Worte.
Weitere Fragen an Frank Oesterhelweg
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"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
(...) diese Angelegenheit ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Da ich hier kein fachliches Hintergrundwissen habe, werde ich in der neuen Landtagsfraktion zuständige Kollegen dazu befragen. (...)
(...) und auch kein Lobbyist. Ich bin generell für bessere und aussagekräftigere Produktkennzeichnungen hinsichtlich der Inhalte, der Herkunft etc., entsprechende Initiativen bzw. Beiträge im Niedersächsischen Landtag können Sie nachlesen bzw. (...)