Frage an Frank Kuschel von Mario M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Kuschel,
mich würde interessieren, was Sie als erstes angehen, wenn Sie wieder in den Landtag gewählt werden?
freundliche GRüße Mario Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
als erste Maßnahme möchte ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einbringen und beschließen lassen, wonach in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge schrittweise abgeschafft werden. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert ist nicht mehr zeitgemäß und ist zudem sozial ungerecht.
Wie bei der Trinkwasserversorgung müssen auch im Abwasserbereich alle notwendigen Investitionen über die Abwassergebühren refinanziert werden. Dies schafft Kostentransparenz und zwingt die kommunalen Aufgabenträger, ihre Investitionen bedarfsgerecht auszurichten. Schon 1,1 Millionen Einwohner in Thüringen sind von den Abwasserbeiträgen nicht mehr betroffen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass auch für die übrigen Einwohner die Abwasserbeiträge nun endlich überwunden werden.
Straßen gehören aus meiner Sicht zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge und deren Ausbau muss deshalb steuerfinanziert werden, wie das bereits bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erfolgt. Hierzu müssen die Kommunen am Steueraufkommen aus der KFZ- und Mineralölsteuer beteiligt werden, um den notwendigen kommunalen Straßenausbau finanzieren zu können. Übergangsweise müssen in Thüringen zumindest die sächsischen Regelungen zur Anwendung kommen. In Sachsen können die Kommunen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. In Hamburg, Bremen und in Baden-Württemberg werden bereits Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben. Was in diesen Ländern geht, darf in Thüringen nicht unzulässig sein.
Mein Vorhaben hätte dann gute Chancen, wenn DIE LINKE stärker als bisher im Landtag vertreten und an einer Landesregierung beteiligt wäre. Hier haben am 30. August 2009 die Bürger die Wahl. Wer DIE LINKE wählt, schafft gute Voraussetzungen für den Einstieg in den Ausstieg bei Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen.
Mit freundlichem Gruß
Frank Kuschel
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