Frage an Frank Kuschel von Christa U.

Sehr geehrte Frau Ulbrich,

Sie sprechen ein Problem an, das seit Jahren offensichtlich ist, aber von der Landes- und Kommunalpolitik nicht gelöst wird. Ein Hauptproblem bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist die mangelnde Transparenz im Vorfeld von Straßenausbaumaßnahmen. Die Bürger werden nur ungenügend informiert und haben kaum Einfluss auf die Ausbauentscheidungen. In Thüringen ist es sogar möglich, Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu erheben, und dies bis 1991. In diesen Fällen wurden die Bürger nicht nur nicht unformiert, sondern sie wurden auch im Glauben gelassen, dass der Straßenausbau steuerfinanziert wird. Viele Jahre nach Abschluss der Baumaßnahmen kommt dann der Beitragsbescheid. Ich kann die Proteste und das Unverständnis der Bürger gegen derartige Praktiken gut verstehen und nachvollziehen. Im Thüringer Kommunalabgabengesetz gibt es zwar Regelungen zur Informationspflicht vor Investitionsbeginn, nach der die Bürger sogar vor Baubeginn Anregungen vorbringen können, doch diese sind völlig unverbindlich und für die Kommunen ohne Folgen, wenn sie missachtet wird. Solche unverbindlichen Vorschriften kann man sich sparen. DIE LINKE fordert schon seit Jahren verbindliche Informations- und Beteiligungsvorschriften für die Bürger und hat hierzu im Landtag zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. Diese sind an der Blockadehaltung der CDU gescheitert. DIE LINKE hat dabei vorgeschlagen, dass vor Beginn der Straßenausbaumaßnahmen die Bürger umfassend zu informieren sind. Zudem sollen nach dem Willen der LINKEN die Bürger die verbindliche Möglichkeit erhalten, zu der geplanten Ausbaumaßnahme Vorschläge und Anregungen zu geben. Diese müssen dann durch die Gemeinde bewertet werden. Den Bürgern ist dann mitzuteilen, aus welchen Gründen die Vorschläge und Anregungen entweder aufgegriffen oder zurückgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch auch noch betonen, dass DIE LINKE den Ausstieg aus dem Finanzierungsmodell *Straßenausbaubeiträge" will. Wir halten dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr für zeitgemäß. Wir wollen, dass auch der Ausbau der gemeindlichen Straßen so wie die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen steuerfinanziert erfolgt. Straßenausbaubeiträge gibt es in keinem anderen EU-Land, sondern nur noch in der Bundesrepublik. In Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg gibt es auch keine Straßenausbaubeiträge. Deshalb wird es Zeit, die Straßenausbaubeiträge auch in Thüringen in Frage zu stellen. Als Einstieg in den Ausstieg fordert DIE LINKE zumindest die sächsische Regelung, wonach die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben.

Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, erübrigt sich auch eine Reform der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten.

Doch DIE LINKE braucht Bündnispartner in dieser Angelegenheit. Hier ist insbesondere die SPD gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel