Frage an Frank Kuschel von Mario M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kuschel,
Warum sieht man sie in der Presse nicht auch mal Lotto-Mittel übergeben?
Wie ist die Vergabe der Lotto-Mittel geregelt?
Was würden Sie daran ändern?
Vielen Dank
Mario Müller
Antwort:
Aus den Überschüssen der Thüringer Landeslotterie erhält die Landesregierung jährlich einen Betrag von 3 Mio. Euro zur freien Verfügung. Schon dies ist für mich ein skandalöser Vorgang. Es gibt zur Vergabe dieser Lottomittel keine Richtlinie und insofern ist das Verfahren völlig intransparent und von der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.
Die Landesregierung kann völlig ohne demokratische Kontrolle über diese Mittel entscheiden. Dabei ist nicht geregelt, welche Voraussetzungen beispielsweise für Zuwendungen aus Lottomitteln vorliegen müssen. Zudem ist es sehr bedenklich, dass die Landesregierung bei der Vergabe von Lottomitteln als *Wohltäter" auftritt und dabei Vereinen und Projekten Geld zur Verfügung stellt. Viele dieser Vereine und Projekte sind vorher mit staatlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt gefördert worden. Diese Mittel wurden gestrichen. Erst Mittel streichen und dann großzügig Lottomittel vergeben, ist kaum als seriös zu bezeichnen. Mir ist schon bekannt, dass für viele Vereine und Projekte die Lottomittel wichtig sind, um die Arbeit fortzuführen. Insofern habe ich nichts dagegen einzuwenden, wenn Überschüsse aus der Thüringer Landeslotterie für diese Art der Förderung eingesetzt werden. Problematisch ist nur, dass dies die Landesregierung ohne Mitwirkung des Landtages und der Öffentlichkeit tun kann. Die Übergabe der Lottomittel erfolgt in der Regel durch Minister oder Staatssekretäre. Die Landesregierung kann auch entscheiden, dass Landräte oder Bürgermeister diese Mittel übergeben. Nach eigenen Aussagen der Landesregierung sind Landtagsabgeordnete nicht befugt, diese Lottomittel zu übergeben, um auf diese Art und Weise Wahlkampf zu betreiben. In der Praxis wird aber diese Festlegung dadurch unterlaufen, dass die Minister und Staatssekretäre Landtagsabgeordnete der CDU zur Lottomittelübergabe einladen. Derartige Einladungen werden an die Oppositionsfraktionen nicht direkt ausgesprochen. Deshalb sind Landtagsabgeordnete der Partei der LINKEN und der SPD bei den Übergaben der Lottomittel meist nicht zugegen, sondern vielmehr nur Landtagsabgeordnete der CDU. Ich persönlich habe mich auch bereits an die Landesregierung mit der Bitte um Ausreichung von Lottomitteln an Vereine und Verbände gewandt. Seit 2004 wurden dabei zwei Anregungen von mir von der Landesregierung aufgegriffen.
DIE LINKE und ich persönlich fordern, dass die Vergabe der Lottomittel transparent und demokratisch kontrolliert erfolgt. Hierzu fordern wir eine Vergaberichtlinie für die Lottomittel und ein Gremium, das über die Anträge entscheidet. Dies könnte beispielsweise der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sein.
Frank Kuschel
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