Frage an Frank Kuschel von Ilka M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

*Hartz * IV" ist für mich (wie auch für DIE LINKE) Armut per Gesetz. Legt man die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach der steuerfreie Grundbetrag (rund 8.000 EUR im Jahr + Altersvorsorge) als Existenzminimum gilt, wird deutlich, dass die Regelsätze bei Hartz IV (gegenwärtig maximal 359 EUR + ca. 220 EUR Kosten der Unterkunft pro Monat = 579 EUR x 12 Monate = 6.948 EUR) deutlich unterhalb dieses Mindesteinkommens liegt. Deshalb unterstütze ich die Forderung der LINKEN, Hartz IV abzuschaffen und dieses menschenunwürdige Alimentierungssystem durch ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bemessen muss, zu ersetzen. Übergangsweise müssen die Regelsätze bei Hartz IV auf 500 EUR pro Monat + angemessene Kosten der Unterkunft erhöht werden. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass Hartz IV * Empfänger innerhalb von 12 Monaten (sowie auch Arbeitslosengeldbezieher) wieder einen Arbeitsplatz erhalten. Dass dies möglich ist, zeigt die Situation in Dänemark. Diese Form des Rechts auf Arbeit ist durchaus finanzierbar. Ein Hartz IV- Empfänger kostet den Steuerzahler unter Berücksichtigung aller entstehenden Kosten (einschließlich der Mittel für Betreuung und Integration) im Jahr rund 13.500 EUR. Diese Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, ist sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Ein solches Herangehen erfordert jedoch den Ausbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors. Im Zentrum eines solchen Wirtschaftssektors müssen die Kommunen stehen. Hier gibt es genügend sinnvolle Betätigungsfelder, die zur Zeit nicht *bedient" werden können, weil den Kommunen das Geld hierfür fehlt. Für die private Wirtschaft sind diese Beschäftigungsfelder uninteressant, weil sie nicht vermarktungsfähig sind. Insofern wird durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die private Wirtschaft keineswegs negativ beeinflusst, wie dies oft durch Wirtschaftslobbyisten behauptet wird. Im Gegenteil, durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor wird zusätzliche Nachfrage entstehen, wovon die private Wirtschaft sogar profitiert. Die Einladung für den 17. August nach Eisenach zur Montagsdemonstration nehme ich gern an. Ich werde hier auch meine Vorstellung zur Überwindung von Hartz IV und den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors zur Diskussion stellen. Ich habe Hochachtung vor den Initiatoren dieser Montagsdemonstrationen als eine Form des Widerstandes gegen die Hartz * IV * Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Es ist anerkennenswert, dass diese Form des Protestes bereits seit fünf Jahren am Leben erhalten wird. Ich war in den letzten Jahren bereits Gast der Montagsdemonstration in Eisenach, aber auch in anderen Städten, wie z. B. Gotha. Klar, die Teilnehmerzahlen halten sich in Grenzen und ich wünsche mir wieder eine Zunahme. Andererseits ist es wichtig, den Protest gegen Hartz IV immer wieder zu beleben. Ich bin überzeugt, dass in absehbarer Zeit der Protest wieder stärker wird und auch die Teilnahmerzahlen an den Montagsdemonstrationen steigen. Mit einer starken LINKEN im Landtag und im Bundestag werden auch die Initiatoren der Montagsdemonstrationen unterstützt. Auch deshalb ist es wichtig, am 30. August 2009 und am 27. September 2009 DIE LINKE zu wählen.

Frank Kuschel