Frage an Frank Kuschel von Mario M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Kuschel,
vor einiger Zeit wurde die Schuldenbremse heiß diskutiert. Schneiden sich die Länder damit nicht ins eigene Fleisch?
Wie ist ihre Meinung zur verabschiedeten Schuldenbremse?
Schulden der öffentlichen Haushalte sind kein Naturereignis, sondern die Folge der öffentlichen Finanzkrise, die insbesondere durch die Steuerpolitik des Bundes und der Länder verursacht wurde. Durch die Steuerrechtsänderungen seit 1999 wurden Unternehmen und Vermögende um mehr als 40 Mrd. EUR pro Jahr entlastet. Dieses Geld fehlt nun in den öffentlichen Haushalten.
Ein Landeshaushalt ohne Neuverschuldung sei zwar auch für DIE LINKE. erstrebenswert, darf jedoch niemals Selbstzweck sein. Ein generelles Schuldenverbot ist kontraproduktiv, weil das Land unabhängig von mehr oder weniger Schulden Aufgaben zu erfüllen hat, die ihm die Verfassung zuweist. Es geht um die Erhaltung des Sozialstaats, die Sicherung der Daseinsvorsorge und auch um die Nachfragefunktion des Staates in Krisenzeiten. Ein verfassungsmäßiges Verbot von Krediten ist sozialer und wirtschaftlicher Unfug. Daher wird die von der CDU geforderte Aufnahme eines Schuldenverbots in die Thüringer Landesverfassung von der LINKEN und auch von mir persönlich prinzipiell abgelehnt. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Thüringer CDU, die für die Verschuldung des Freistaates in Höhe von mehr als 15 Mrd. EUR verantwortlich ist, nun ein Schuldenverbot fordert.
DIE LINKE schlägt statt eines Verbots von Schulden die Sicherung der öffentlichen Einnahmen in erforderlicher Höhe vor. Damit würden die öffentlichen Haushalte auch ohne neue Schulden auskommen. In dieser Hinsicht hat man von der CDU noch keine Vorschläge vernommen. Wer jetzt ein Schuldenverbot fordert, ohne für mehr Steuereinnahmen durch ein gerechteres Steuersystem zu sorgen, der will den Sozialstaat abbauen. Nahezu 85 Prozent der Steuereinnahmen zahlen die abhängig Beschäftigten und die Verbraucher. Damit muss Schluss sein. Wenn die Konzerne und Vermögenden steuerlich so behandelt werden wie in den USA oder anderen europäischen Ländern, ständen genügend öffentliche Gelder zur Verfügung und der Staat, die Länder und Kommunen brauchten keine neuen Schulden mehr zu machen.
Nach meiner Auffassung könnten ja ein Verbot von Steuergeschenken an Großkonzerne und Besserverdienende in die Verfassung aufgenommen werden. Dies wäre viel sinnvoller und geboten.
Frank Kuschel
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