Frage an Frank Kupfer von Matthias M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Frank Kupfer!
Ich hatte bereits vor 5 Jahren Kontakt mit Herrn Prof. Schneider und Clemen CDU. Die seinerzeit in Aussicht gestellte Klärung der Problematik ist leider nicht erfolgt. Herr Prof. Schneider hat der Antwort auf AW vom 19.08. mir aus den Herzen gesprochen.
Es ist Ihnen Herr Kupfer auch bekannt, dass aus Leipzig eine europaweit einmalige Innovation, zur Problematik im SächsBestG von 1994, im Jahr 1996 hervorgekommen ist. Diese Innovation wurde von den federführenden Entscheidungsträgern der Stadtverwaltung und auch von den Fraktionen des Stadtrates nicht erkannt, vielmehr mit fadenscheinigen Begründungen, besonders beispielgebend für weitere Kommunen in Sachsen, behindert. Hier sei auch auf die Ausführungen von Frau Elke Hermann M. d. SLT hinzuweisen. Sie hat mit der Erklärung, dass es möglicherweise Menschen gibt welche neue Lösungen nicht wollen, den Finger auf die Wunde gelegt. Siehe hier: http://www.youtube.com/watch?v=c9rzDaEBK0w&feature=related Aus der Einwohneranfrage vom 02.04.2013 / Nr. 231 können Sie weitere Bemühungen entnehmen.
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/932139D5CBAF07F2C1257B4200337975/
Meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. Nr. 28/91 ignorieren und die Ministerin die Ausschussmitglieder mit unwahren Erklärungen täuscht?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie, darauf einzuwirken, dass auch in Leipzig die Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1994 umgesetzt werden.
3. Wollen Sie weiterhin zulassen, dass eine Bestattungskultur praktiziert werden muss, welche entgegen der Würde des Menschen ist?
Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen auch über den Tod hinaus.
Weitere Fragen an Frank Kupfer
(...) die Angabe des Familienstandes von Herrn Abgeordneten Frank Kupfer auf der Homepage des Sächsischen Landtages ist zutreffend. Die Angabe auf der Internetseite der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist bereits aktualisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Sperling,
gerne möchte ich Ihnen die Frage mit einer Übersicht über die Veränderungen im Abgeordentengesetz beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kupfer
(...) auch wenn ich keine Erinnerung daran habe, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen dieses Thema angesprochen hat, find ich persönlich, dass die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Einsparung fossiler Ressourcen, zur Verbreiterung der heimischen Rohstoffbasis und zur Stärkung ländlicher Räume ein sehr wichtiges Thema ist. (...) Dessen ungeachtet findet bereits heute eine umfangreiche Förderung von „Nachwachsenden Rohstoffen“ im Freistaat Sachsen statt. (...)
(...) Antwort: Die Aufhebung der bisherigen Befreiung der Wasserkraftnutzung von der Wasserentnahmeabgabe (wie Trinkwasser und Abwasser) begründet sich in der Pflicht zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Danach wird die Wasserkraftnutzung ausdrücklich als Wasserdienstleistung und nicht wie bisher dem weiteren Begriff der Wassernutzung eingestuft. (...)