Die Bundespolitik legte m.E. ihren Fokus auf die junge Generation. Jetzt kommt aus der CDU die Idee der Renteneintritts-Alter-Erhöhung ab Jahrgang 1965. Was ist von der Sachsen-CDU hierzu erwartbar?

Sehr geehrter Herr K.,

für den Bundeshaushalt 2023 gab es einen steuerlichen Zuschuss von ca. 92 Milliarden Euro zum Rentensystem (inkl. Zuschuss für Knappschaft und DDR-Anwartschaften, aber ohne Beiträge für Kindererziehung). Damit fließen allein 20% des Bundeshaushalts in das Rentensystem. Ich denke, hier kann man nicht von einem Fokus auf die junge Generation sprechen. Ein Auskommen im Alter ist uns als Gesellschaft und Steuerzahler viel Wert.
Unser Rentensystem ist umlagefinanziert, d.h. die Rentenzahlungen der aktuell Erwerbstätigen werden benutzt, um die aktuellen Renten zu bezahlen. Das System funktioniert insbesondere dann gut, wenn die Gesellschaft (wie lange üblich) in einer Alterspyramide gegliedert ist. Tatsächlich sehen wir aber seit einiger Zeit eher einen Alterspilz. Dies stellt das System vor große Herausforderungen. Zusätzliche Vorsorgesysteme wie Betriebsrenten und private Vorsorge sind vielfach etabliert - verändern sich aber stets in der konkreten Ausgestaltung.
Die Steigerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre war eine weitere Antwort. Auch sie wird nicht ausreichen, um die anderen Parameter (Beitragshöhe der Arbeitnehmer, Rentenhöhe, Bundeszuschuss) stabil zu halten.
Daher gibt es in der CDU zurecht eine Diskussion über weitere geeignete Maßnahmen.  Wahrscheinlich zielen Sie auf den Beitrag von Gitta Connemann, MdB, ab. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, dass die CDU das Eintrittsalter bei der Übernahme der Regierungsverantwortung anheben wolle. „Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent“, sagte jedoch Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels in der CDU für Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Tagesspiegel.
Im Grundsatzprogramm der CDU Deutschland heißt es es zum Rentensystem:
" Es gibt viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können und deren tatsächliche Belastung bei der ausgeübten Tätigkeit eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit praktisch ausschließt. Für diese Menschen brauchen wir passgenaue Lösungen, die ein gutes und sicheres Leben im Alter ermöglichen. Das ist Ausdruck unserer Solidarität. Gleichzeitig zeigt die langfristige Entwicklung aber auch, dass wir immer älter werden. Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird."
Wir werden diese Diskussion im Rahmen unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 führen müssen. Und genau dort gehört die Diskussion auch hin: Die Rente ist ein Bundesthema; Landespolitik hat hier wenig Einfluss.
Als CDU Sachsen stehen wir zum Prinzip der Generationengerechtigkeit. Dies muss auch für das Rentensystem gelten.