Frage an Frank Karnbach von Anita P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr verehrte Frau A. P.,

ganz klare und einfache Antwort auf Ihre Frage: ich bin für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der eigentliche Auftrag der ÖR-Sendeanstalten - Gewährleistung einer unabhängigen "Grundversorgung" mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung - bedarf, um es zunächst nur an Zahlen fest zum machen, ganz sicher keiner 22 Fernsehstationen, 67 Radiosender und diverser Webpräsenzen.

Inhaltlich muss man sich zudem fragen, ob sinnbefreite Familienshows, politisch einseitig und klar erkennbare Plattformen oder die millionenschweren Fussballübertragungen - und damit Mitfinanzierung dieser steinreichen Vereine durch GEZ-Zwangs-Zahler! - tatsächlich noch im Rahmen einer "Grundversorgung" sind.

Dass diese Interpretation von "Grundversorgung" mit 8 Milliarden Euro von jedem Bürger zwangsfinanziert werden muss, ist ein Skandal. Der ÖRR in Deutschland verfügt damit über garantierte und deutlich höhere Einnahmen als z.Bsp. die BBC. Dass man der BBC zugleich eine deutlich höhere Qualität und Politikferne nachsagt, sei nur am Rande erwähnt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wird von vielen Bürgern als „aufgeblähtes, unkontrolliertes, völlig intransparentes, von Korruptionsskandalen zerfressenes System“ wahrgenommen, dass „mit seiner Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und seinem Realitätsverlust keinen Beitrag zum politischen Diskurs“ liefert, sondern viel eher Meinung vorgibt und sich offensichtlich der Erziehung des Bürgers verpflichtet sieht.

Die erlebte - vor allem politische - Berichterstattung der letzten Jahren (Stichworte: TTIP/CETA, Ukraine, Eurorettung, "Flüchtlingskrise", AfD, ... ) erfordern - so die vorgebliche Meinungsoffenheit, Vielfalt und journalistische Qualität noch irgendeine Bedeutung haben sollen - energisches Umdenken.

Dass auch in diesem Bereich ehemalige Mitläufer und/oder Profiteure des SED-Regimes (Stichwort: Karola Wille) ihren Platz und grosszügige Versorgung ausgerechnet in einem für die Meinungs- und Wissensbildung so wichtigen Bereich gefunden haben, ist im übrigen ein weiteres, trauriges Armutszeugnis für diese Republik.

Deshalb: weg mit der sogenannten "Demokratieabgabe" (©JörgSchönenborn), Beitragserhebung ausschliesslich auf freiwilliger Basis, Reduzierung des ÖRR auf eine wirkliche, ideologiefreie Grundversorgung, die sich ausschliesslich an sachlicher und neutraler Berichterstattung messen lassen muss.

Mit freundlichem Gruss
Frank Karnbach