Frage an Frank Karnbach von stefanie b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr verehrte Frau Bertz,

Sie haben Recht, gern erkläre ich Ihnen dies. Wie man den Dokumenten zweifelsfrei entnehmen kann, handelte es sich um politische Haft in der DDR. Die 1982 durch den Freikauf unter der Regierung von Helmut Schmidt ein glückliches Ende fand. Gern führe ich dies etwas näher aus, denn die damaligen Geschehnisse sind die Motivation für mein politisches Engagement heute.

Ich bin in der ehemaligen DDR gross geworden, habe dort die sozialistische Erziehung genossen und "geglaubt": an Gerechtigkeit, Solidarität und all die anderen Parolen. Wie eben viele junge, idealistische Menschen.

Irgendwann gab es Ereignisse und Erlebnisse, die zu Zweifel an der Wahrhaftigkeit und am System selbst führten. Schnell wurde klar, dass jegliche kritische Sicht auf das System unerwünscht und als "unanständig" gewertet wurde. Ergo: eine nur vorgebliche Meinungsfreiheit und Offenheit, viel eher Propaganda und moralischer Überlegenheitsanspruch, Ideologie - Dinge, wie wir sie aktuell leider in unserem Land "wiedererleben" dürfen. Ein besonders einschneidendes Ereignis war für mich die Ausbürgerung des unbequemen Kommunisten(!) Wolf Biermann, die ich - obwohl zu diesem Zeitpunkt längst kein Verfechter des real-existierenden Sozialismus mehr - scharf kritisierte.

Alles in allem führte meine Entscheidung gegen ein solches System, vor allem die Forderung auf das Recht von freier Meinungsäusserung, am Ende zu enormen Problemen. Das Resultat: politische Haft von in Summe 32 Monaten (2,5 Jahren). Anfang 1982 erfolgte der Freikauf aus den sozialistischen "Erziehungs- anstalten" (Cottbus/Bautzen) der Staatssicherheit - wofür ich bis heute dankbar bin. In der Bundesrepublik angekommen, glaubte ich dann lange - wie viele Menschen es bis heute tun - in einem funktionierenden, rechtsstaatlichen und demokratischen System angekommen und nie wieder zu einem politischen Einmischen gezwungen zu sein.

Hieran gab es erste Zweifel bei der Einführung des Euro, insbesondere bei der Beobachtung des Umganges mit Kritikern der Einführung und des Prozesses danach - die sich im Nachgang nun auch noch als durchaus berechtigt herausstellen. Die Beliebigkeit und Willkür bei solch enorm wichtigen Entscheidungen wie die Bürgschaft für Schulden anderer Länder, die Abnickorgien im Bundestag, die Hilflosigkeit unserer "Volksvertreter", der Personenkult und die Alleinentscheidungskultur, die Unisono-Berichterstattung in den Medien, erinnern sehr stark an die Alibi-Demokratie der eigentlich vergangenen DDR. Auch die Reaktionen auf Kritik an der "Flüchtlingspolitk" oder auch nur Zweiflern an der "Wir schaffen das!" - Parole lassen mich befürchten, dass "freie Meinungsäusserung" erneut zur hohlen Phrase verkommt. Für die "Islamdiskussion" und TTIP/CETA gilt im übrigen das gleiche. Die zu beobachtenden Mechanismen der geduldeten Gewalt gegen politische Mitbewerber, die subtile und offene Zensur, gesteuerte Informationen machen das alles nicht besser, im Gegenteil. Das kann und will ich nicht schweigend hinehmen. Ich kenne die Mechanismen des Schweigens, der Manipulation von Menschen, das Benutzen der Jugend, die Konsequenzen eines solchen Systems - es wäre das dritte innerhalb eines Jahrhunderts in Deutschland! Das Grosswerden in einem solchen politischen Umfeld und einer geduckten Gesellschaft möchte ich vor allem meinen Kindern unbedingt ersparen, Und: es macht mich geradezu wütend, dass mich dies alles nach über 35 Jahren hier nun wieder erreicht. Es macht mich wütend, dass ich hinnehmen soll, dass die damaligen Akteure bzw. die direkten Nachfolger der SED heute wieder Meinung (mit)diktieren, dreist und unberührt, ja, dass von vorgeblich bürgerlichen Parteien diese Nachfolger einer menschen- und demokratieverachtenden Partei gar als mögliche Koalitionspartenr in Erwägung gezogen werden.

Ich hoffe sehr für unser Land, dass sich dieser links-rote Irrsinn nicht noch einmal in Deutschland etablieren kann und uns für immer erspart bleibt. Die Wiederherstellung der tatsächlichen Meinungsfreiheit - für die ich mich bedingungslos einsetze - ist dabei zwingende Voraussetzung.

Mit freundlichem Gruss, Frank Karnbach