Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sehr geehrter Herr Imhoff, sie werden der neuen Bürgerschaft angehören. Das BremBeamtVG für 2023 und dann 2024 wird / muss kommen. Sie müssen schon heute in der Lage, Ihre Position und Meinung zu benennen. Vielen Dank!
Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge. Wir werden daher bei einschlägigen Tarifabschlüssen für eine Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes stimmen, die diesem Anspruch gerecht wird.
Weitere Fragen an Frank Imhoff
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Wir, die demokratischen Parteien, sollten viel mehr an unserer Politik arbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Inhaltlich müssen wir uns stärker mit der AfD auseinandersetzen und aufzeigen, welche Positionen die AfD wirklich vertritt (z.B. Austritt aus der NATO, Rollenbild der Frau etc.).
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.