Was wollen Sie tun, damit Bremen wieder sozial wird?

Sehr geehrter Herr N.,

ich bedanke mich für Ihre Wortmeldung und Ihren Blick auf die soziale Lage in unserer Stadt, die leider viel zu viele schon aus dem Blick verloren haben. Ich werde mich als Bürger und Politiker niemals mit diesen Verhältnissen und der höchsten Armutsquote Deutschlands von 28 Prozent abfinden. Wenn heute nahezu jedes zweite Kind in Bremen und Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen groß wird, dann ist das beschämend und geht uns alle an.

Armutsbekämpfung ist für die CDU Bremen ein Schwerpunktthema. Wir haben dazu in der nun zu Ende gehenden Legislatur ein Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion verabschiedet, welches sie  anbei oder hier finden: https://bit.ly/3M7P2Wv. Daraus resultierten verschiedene parlamentarische Initiativen, die wir leider gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition nicht haben auf den Weg der Umsetzung bringen können. Umso mehr werben wir für jede Stimme bei der anstehenden Bürgerschaftswahl, um unsere Ideen und Konzepte gegen soziale Schieflagen und Armut umsetzen zu können. Die Schlüssel dazu lauten nach meiner Auffassung: Bildung, Ausbildung und Arbeit. Jedes Kind, egal aus welchen familiären Verhältnissen, muss die gleichen und guten Bildungschancen haben. Wir wollen in der frühkindlichen Bildung starten, Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ sichern, über gute Schulbildung die Ausbildungsreife garantieren und durch beste berufliche Ausbildung im Betrieb oder an Hochschulen die Fachkräfte von morgen für Bremen sichern.

Dazu gehört, dass wir unsere Arbeitsförderung und auch alle Sozialprojekte auf den Prüfstand stellen müssen. Wie viel über Steuergeld finanzierte Hilfe in Projekten kommt bei den bedürftigen Menschen tatsächlich als echte Lebenshilfe an? Eine Frage, die wir endlich in Bremen angehen und klug beantworten müssen. Das ist mein Vorhaben, wenn mir die Bürger unserer beiden Städte ihr Vertrauen schenken.

Was die zunehmend sichtbare prekäre Lage auf unseren Straßen und Plätzen betrifft, möchte ich Ihnen antworten, dass sich die Problematik am Hauptbahnhof besonders drastisch zeigt, die Drogen- und Suchtproblematik sowie Obdachlosigkeit aber längst auch in den vermeintlich besseren Stadtteilen angekommen sind. Wir brauchen endlich ein ressortübergreifendes Konzept, dass trägt über die Verantwortungen von Inneres bis Gesundheit. Seit 2019 kündigt die amtierende Regierung einen Drogenkonsumraum an, den es bis heute nicht gibt. Wir wollen in politischer Verantwortung den politischen Schwerpunkt verlagern hin zu Hilfe zum Drogenausstieg statt Drogenkonsum. Wir werden Suchtkranken mittels mehr professionellen Entzugsangeboten medizinisch helfen und die Bevölkerung im öffentlichen Raum vor Übergriffen, Belästigungen und Schmutz schützen.

Nicht zuletzt möchte ich betonen, dass nicht alles was sozial daherkommt, auch wirklich sozial ist. So möchte ich Menschen eben nicht entmündigen und mit Alimenten sich selbst überlassen, sondern sie unterstützen durch bessere Angebote in der Sozial, Bildungs- und Arbeitsförderpolitik, ihren eigenen Weg aus eigener Kraft in ein besseres menschenwürdiges Leben zu finden.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie unser Positionspapier kritisch lesen und uns eine erneute Rückmeldung dazu geben würden. Mein Credo bleibt: mehr Menschen in die Debatte einbeziehen, ihnen zuhören, Hinweise aufnehmen und sie in die vor uns liegenden gesellschaftlichen Anstrengungen einbinden.

Herzliche Grüße

Ihr Frank Imhoff