Frage an Frank Hofmann von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Hofmann,
am 13.08. haben Sie zum Thema "Abgestelungssteuer" folgendes geantwortet:
"Um die Stabilität der Großen Koalition nicht zu gefährden, stimmte ich dem Gesetz im Bundestag jedoch letztendlich zu.[...] Leider war es mir und meinen Parteikollegen, die der Abgeltungssteuer ebenfalls ablehnend gegenüber standen und stehen, nicht möglich, unsere Position durchzusetzen. Wir sahen uns gezwungen, uns der demokratischen Mehrheit zu unterwerfen."
Wieso müssen Sie sich der "demokratischen Mehrheit" unterwerfen? Diese "demokratische Mehrheit" ist erst durch Sie und Ihre Parteikollegen, die ähnlich entschieden haben, zustande gekommen. Hätten sich alle Abgeordneten an das Grundgesetz (!) gehalten, dann müssten Sie die Bürger nicht vertrösten.
Im Grundgesetz steht nämlich in Art. 38, dass die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Wie passt das zusammen, wenn Sie sich an der Fraktionsmeinung orientieren? Das ganze ist ein klarer Verfassungsbruch, weshalb ich Sie hiermit auffordere, auf der Stelle Ihr Mandat nieder zu legen, da Sie sich zutiefst undemokratisch verhalten.
![Frank Hofmann Portrait von Frank Hofmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_hofmann_3.jpg?itok=FsGTIgnn)