Frage an Frank Hofmann von Sarah D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hofmann,

ich wende mich an Sie in Bezug auf die neonazistische Mordserie, die vor ca. 2 Monaten bekannt wurde. Bekannt wurden damit gleichzeitig die atemberaubenden Verfehlungen, die sich deutsche Bundes- und Landesbehörden in dieser Sache geleistet haben.

Erschreckender Weise muss ich jedoch feststellen, dass eine schonungslose Aufklärung dieser Katastrophe schon jetzt wieder im parteipolitischen Kleinklein um den Bundespräsidenten untergeht.

Wo ist der Wille, die Vorkommnisse bis ins letzte Detail aufzuklären und zu veröffentlichen, um solche Verfehlungen zukünftig um jeden Preis zu vermeiden? Diese Aufgabe darf weder hinter der Finanzkrise noch dem zweifelhaften Verhalten eines Bundespräsidenten zurückstehen.
Der eingesetzte Untersuchungsausschuss erscheint aufgrund seiner eingeschränkten Kompetenzen in Bezug Landesbehörden indes als halbherziges Manöver. Halbherzigkeit kann sich Deutschland in dieser Sache aber einfach nicht leisten.

Wie positioniert sich der Innenausschuss bzw. was unternehmen die Innenexperten der SPD in dieser Sache?

Für eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

S.Drexler