Frage an Frank Höppel von Manfred R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Höppel,
Parteien sollen laut Grundgesetz zur Meinungsbildung beitragen. sie sind aber ständig in Finanznöten. Sind nicht Firmenspenden notwendig, um eine ausreichende Parteienfinanzierung zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Reinhart,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat ist es eine im Grundgesetz formulierte Aufgabe der Parteien zur Meinungsbildung beizutragen.
Das die Parteien dabei oftmals über ihrem finanziellen Rahmen agieren - das ist gesetzlich zwar nicht verboten, jedoch unter den Parteien gang und gäbe. So sind - vor allem in der Vorwahlzeit - viele Parteien gute Kunden von Kreditanbietern.
Die ödp denkt und handelt hierbei vorbildlich. Wir nehmen grundsätzlich keine Kredite auf und geben nur aus, was wir haben.
Die von Ihnen angesprochenen Firmenspenden werden von den anderen Parteien natürlich gerne als zusätzliches "Zubrot" genommen. Die ödp finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen, sowie der staatlichen Parteienfinanzierung - wir verzichten als einzige Partei in Deutschland auf die Annahme von Konzernspenden und Lobby-Verbänden.
Die ödp macht es vor: Es geht auch ohne!
NUR SO bleibt eine Partei auch sicher unabhängig. Mehr Information zu diesem wichtigen Thema finden Sie auf der Seite http://www.gekaufte-politik.de .
Mit freundlichen Grüßen aus Erlangen
Frank Höppel
Weitere Fragen an Frank Höppel
(...) In die Verfassung sollten Themen aufgenommen werden, welche für den Fortbestand des Landes Bayern eine existenzielle Bedeutung haben. Die Lösung der Energieversorgungsprobleme sind meiner Meinung nach undbedingt diesem Kreis zuzuordnen. Ich würde also Ihr Bestreben, den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien in die Verfassung zu schreiben uneingeschränkt unterstützen. (...)
(...) Die beiden von Ihnen genannten Straßenprojekte passen weder in das Klimaschutzprogramm, noch in das Programm einer ökologischen Partei. (...) Es scheint so, dass die Koalitionsparteien im Bund, CSU und SPD im Landtag und auch die rotschwarzgelbenen Nürnberger Stadträte noch nicht erkannt haben, dass es hier um einzigartige Naturflächen geht. (...)
(...) Der "Mittelstandsbauch" zeigt die ungerechte Mehrbelastung der Einkommen knapp über dem steuerfreien Grundfreibetrag im Vergleich zu den Besserverdienenden. Hier muss ein durchgehend linearer und progressiver Tarif durch eine zeitnahe Steuerreform eingeführt werden. (...)
(...) Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftsorientiertes- und sicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten ödp und ich dafür ein, das Schienennetz - so wie auch das Straßennetz - als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen. die Bahn muss ebenfalls beim Staat bleiben. (...)