Frank Henkel

(...) jede Partei hat das Recht, auf Bereiche hinzuweisen, die von ihr als kritikwürdig angesehen werden. Die CDU hat das Problem der Autobrände schon seit Jahren thematisiert und den Senat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die die jetzige Situation erst ermöglicht haben. Wäre der Senat frühzeitig gegen die vermeintlich politischen Brandstifter vorgegangen, wären Berlin auch die Nachahmungstäter erspart geblieben. (...)

(...) seit den ersten Brandanschlägen haben meine Fraktion und ich darauf hingewiesen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu der jetzigen Situation beigetragen haben. Einerseits fällt auf, dass es Autobrände in dieser geballten Form nur in Städten mit ausgeprägter linksextremer bzw. „autonomer“ Szene gibt. (...)

(...) Abschließend merke ich noch an, dass der rot-rote Senat seit einem halben Jahrzehnt keine reguläre Bauunterhaltung mehr an den Gebäuden vornehmen lässt, deren Bestände später in das Humboldt-Forum umziehen sollen. Er rechnet also fest mit einem Umzug... (...)

(...) die Höhe der Löhne und Gehälter wird ohne politischen Einfluss, ausschließlich zwischen den Tarifpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgebern) verhandelt und beschlossen. Es gibt nicht nur Lohnunterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. (...)