Frage an Frank Henkel von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

im Auftrag von Herrn Henkel können wir Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Nein, die Potentiale des Tempelhofer Feldes lassen sich
bedauerlicherweise durch das Ergebnis des Volksentscheides nicht mehr
nutzen. Eine Randbebauung würde ich auch heute noch für sehr sinnvoll
erachten. Der Wille der Bürger muss aber respektiert werden. Die Gestaltung
des Tempelhofer Feldes als Grünfläche muss nun vorangebracht werden, es
scheint mir allerdings so, als hätte der Rot-Rot-Grüne Senat leider kein
Interesse an einer schnellen Weiterentwicklung des Geländes.

2. Um in der Stadt genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hilft
nur eins: Wohnungsbau. Um Wohnungsbau im großen Rahmen zu ermöglichen
brauchen wir neben den kommunalen Wohnungsunternehmen selbstverständlich
auch private Investoren. Die Verteufelung des privaten Wohnungsbaus, wie
ihn Senatorin Lompscher betreibt, verbunden mit unzähligen neugeschaffenen
Auflagen und Verboten im Baubereich, führt nur zu einer Verschärfung der
Situation auf dem Immobilienmarkt. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch
darauf achten, dass mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse, die wir auf
Bundesebene eingeführt haben, der Anstieg der Mietpreise in einem
vernünftigen Rahmen gehalten werden kann.

3. Die wachsende Stadt Berlin braucht natürlich auch ein wachsendes
Verkehrsnetz. Wir als CDU haben dazu auf unserer Fraktionsklausur Anfang
des Jahres ein ausführliches Verkehrskonzept für Berlin beschlossen, dass
ich Ihnen im Anhang dieser Mail zukommen lasse. Natürlich spielt auch der
Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von U- und S-Bahn eine große Rolle.

4. In meiner Zeit als Landes- und Fraktionschef hat die CDU
einstimmige Beschlüsse zur Nachnutzung von Tegel gefasst. Wir haben uns
sehr stark für „TXXL“, die Urban Tech Republic, engagiert. Es ist legitim,
dass die jetzige Parteiführung die Mitglieder befragt und sich Gedanken
darüber macht, ob die Kapazitäten beim BER in Zukunft ausreichen würden.
Für mich bleibt die Frage entscheidend, ob eine Offenhaltung von Tegel
rechtlich möglich ist und ob sie wirtschaftlich sein kann. Ich habe meine
Zweifel, dass die Offenhaltung von Tegel richtig ist. Tegel ist für mich
ein idealer Standort für Wissenschaft, Wirtschaft und neue Wohnungen. Ich
bin gespannt auf das Ergebnis des Volksentscheids.

5. Selbstverständlich wird der BER eröffnet.

6. Auszug Wahlprogramm:

Wir helfen Menschen in Not, die unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden,
verfolgt oder misshandelt werden. Das entspricht unserem Grundgesetz und
unserer christlichen Überzeugung. Es muss schnell entschieden werden, wer
das Recht hat, in Deutschland zu bleiben und wer nicht. Wer nicht bleiben
darf, muss Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Wer für
eine gewisse Zeit oder auf Dauer bei uns bleiben darf, bekommt unsere Hilfe
bei der Integration. Wir wollen gemeinsame EU-weite Lösungen, vor allem
auch für eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.

7. Flugblatt für Ordnung und Sicherheit

8. Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der
Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den
Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge
und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch
in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen
der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische
Zusammenarbeit in außen-und sicherheitspolitischen Fragen.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die
Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Wir sehen mit großer
Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf
Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit.

9. Die USA bleiben auch weiterhin wichtigster außereuropäischer
Partner Deutschlands. Dennoch blicke auch ich mit Sorge auf einige
Entwicklungen in der US-amerikanischen Politik und insbesondere auf die
Spannungen mit dem nordkoreanischen Regime. Umso wichtiger ist es, dass wir
als Deutschland mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die auf der
internationalen Ebene respektiert und geschätzt wird.

10. Siehe 9.

11. Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter lehnt die CDU ab. Wer
eine herausragende Geschäftsidee hat oder wer ein Unternehmen gut führt,
Arbeitsplätze schafft und Gewinne erwirtschaftet, kann und soll gut
verdienen. Die CDU meint: Grundsätzlich sollen die Unternehmen und deren
Aktionäre die Höhe der Managergehälter festlegen. Deshalb soll künftig die
Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung entscheiden. Die CDU ist
bereit, eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Managergehälter
zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Frank Henkel
#btw2017