Frage an Frank Henkel von annemarie s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Stein,

die Bereitschaft von Unternehmen in Berlin zu investieren und Arbeitnehmer einzustellen, hängt in entscheidendem Maße von den hier herrschenden Rahmenbedingungen für sie ab. Berlin steht in einem Wettbewerb als Wirtschaftsstandort mit anderen Regionen in Deutschland, Europa und der Welt. Aufgabe der Politik ist es, diese Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich möglichst viel Unternehmen hier ansiedeln oder hier investieren und unsere Wirtschaft wächst – das schafft Arbeitsplätze. Genau das Gegenteil macht der rot-rote Senat der sich mit der wirtschaftlichen Situation in Berlin abfindet und Unternehmen und Existenzgründer mit einem dichten Netz aus Vorschriften, Bürokratie, Abgaben und staatlicher Bevormundung überzieht.

Wir sind überzeugt, dass Berlin alle Voraussetzungen hat, in den nächsten 10 Jahren wieder einen wirtschaftlichen Spitzenplatz einzunehmen, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft entscheidend verbessern. Ein „Bürokratie-TÜV“ und Gesetzesverfallsdaten, um alle Gesetze im wirtschaftlichen Bereich regelmäßig auf ihren Sinn und ihre Aktualität zu überprüfen, ein gezieltes Maßnahmenpaket für den Mittelstand in Berlin, eine gezielte und kompetente Förderung, Beratung und Begleitung von Unternehmensansiedlungen und ein gemeinsames Wirtschaftskonzept für die Länder Berlin und Brandenburg sind nur einige Elemente unseres Programms für eine starke Wirtschaft in Berlin.

Kurzfristig gilt es aber auch Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um vor allem die am schlimmsten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungsteile wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu müssen wir neue Wege gehen. Ich bin überzeugt, es ist besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Kernstück der Arbeitsmarktpolitik der Berliner CDU ist deshalb ein Programm, mit dem wir die besonders benachteiligten Gruppen - nämlich die jugendlichen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen über 50 - wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern, indem wir Unternehmern ein Anreiz zur Einstellungen dieser Arbeitslosengruppen durch die Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen gegeben.

Die Erfahrung im Vergleich der Bundesländer zeigt eindeutig: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen wirtschaftlich besser. Wir wollen alles dafür tun, dass dies nach dem 17. September auch wieder in Berlin gilt.

Viele Grüße

Frank Henkel