Frage an Frank Henkel von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
der rot-rotr Senat hat nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters gespart bis es "quietscht". Mir scheinen bei diesem Sparen aber manchmal Sinn und Verstand zu fehlen.
Zum Beispiel bei dem hier schon breit diskutierten Thema Polizei, was dazu führt, dass es rechtsfreie Räume in dieser Stadt gibt. Zum Beispiel im Bereich Verkehr, dort wurden die Zuschüsse für die S-Bahn gekürzt, die jetzt auf "Verschleiß" fahren muss, was dazu führt, dass der Ausfall eines einzigen Stellwerks vor ein paar Monaten den ganzen Berliner Osten von der S-Bahn getrennt hat.
Auch an den Lebensmittelkontrolleuren soll gespart werden/wird gespart, mir scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch wir einen Gammelfleischskandal haben.
Inwieweit können Sie sich in den von mir genannten Punkten, trotz der desolaten Haushaltslage, dafür einsetzen, dass hier nicht alles kaputtgespart wird?
Ich sehe immer Ihre Wahlwerbung mit der Aufschrift: Berlin kann mehr!
Ich würde mir wünschen, dass Sie Gelegenheit bekommen, dies zu zeigen, denn diese wunderbare Stadt hat eine solide Regierung verdient.
Mit freundlichem Gruß Stefan Koslowski
Sehr geehrter Herr Koslowski,
Ihre Feststellungen sind absolut zutreffend. Rot-Rot betreibt eine konzeptlose Streichpolitik. Dabei wird vor allem dort gestrichen, wo Geld für Berlins Zukunft am nötigsten ist! 155 Millionen Euro weniger für Erziehung und Jugendhilfe, 100 Millionen Euro weniger für Bildung, fast 50 Millionen Euro weniger für Sozial und Pflegeleistungen, über 20 Millionen Euro weniger für Sozialprojekte, Schließung von 100 Jugendfreizeiteinrichtungen in den Bezirken, über 1000 Polizisten weniger auf Berlins Strassen.
Verwahrloste und rechtsfreie Räume in Berlin, die mehr als angespannte Situation im öffentlichen Personennahverkehr oder ihr Beispiel von Streichungen in der Lebensmittelkontrolle sind direkte Folgen davon.
Diese Streichpolitik führt nicht etwa zu Einsparungen, sondern der Schuldenberg ist während fünf Jahren rot-roter Haushaltspolitik um über 20 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro gewachsen. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, denn die Einnahmen von Berlin sind - durch die katastrophale Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats und die damit einhergehende stete Abwanderung von Unternehmen - immer weiter gesunken. Die Berliner Wirtschaft unter rot-rot schrumpft, statt zu wachsen. Unser Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beträgt nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts anderer deutscher Großstädte. Berlins Gewerbeertrag ist mittlerweile geringer als der von Bielefeld und Münster!
Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, eine strukturierte Haushaltspolitik zu betreiben, in der sparen und investieren in die Zukunft keine Gegensätze sind. Gerade ein Bundesland mit Rekordverschuldung muss gezielt investieren! Ohne nachhaltige wirtschaftliche Belebung mit der Folge einer Erhöhung der Einnahmen der Stadt wird die Sanierung der Finanzen nicht gelingen. Mit einem rot-roten Senat, der mit ideologisch verbohrter Wirtschaftsfeindlichkeit und Arroganz ein Unternehmen nach dem anderen aus Berlin vergrault statt Berlin durch innovative Konzepte, Bürokratieabbau und gezielte Förderung als Wirtschaftstandort wieder attraktiv zu machen, wird das natürlich niemals gelingen.
Die CDU hat in mehreren Bundesländern gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung möglich ist ohne ein Land kaputt zu sparen und nach dem Rasenmäherprinzip Streichungen vorzunehmen. Wir werden das auch nach Regierungsantritt in Berlin unter Beweis stellen.
Viele Grüße
Ihr Frank Henkel
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