Frage an Frank Henkel von Uschi B. bezüglich Recht
Hallo Herr Henkel,
normalerweise fahre ich mit dem Auto zur Arbeit. Letzte Woche musste ich jedoch die U-Bahn nehmen. Diese Fahrt hat mich sehr schockiert. Ich war Zeuge zweier (!) "Dealing-Szenen". Die Ereignisse fanden am helllichten Tag statt. Mit mir waren auch viele Schulkinder im Waggon, die von der Schule nach Hause fuhren.
In Ihrer Fraktion sind Sie für den Bereich Inneres zuständig. Deshalb richte ich meine Frage an Sie:
Was kann man gegen solche Vorfälle tun?
Und welche Vorkehrungen würden Sie bei einem Wahlsieg treffen, damit ich meine Kinder ruhigen Gewissens die U-Bahn nutzen lassen kann?
Gruß Uschi Balder
Sehr geehrte Frau Balder,
Ihre Beobachtungen sind symptomatisch für das was die Berliner Bürger seit Jahren erleben: Rot-Rot schaut weg! Vor allem auch, wenn es um die Bekämpfung der Drogenkriminalität geht. In Berlin hat die Nichtverfolgung und Entkriminalisierung des Besitzes, des Konsums und des Handelns mit Drogen immer weiter um sich gegriffen.
Ich bin auch in dieser Hinsicht für eine Null-Toleranz Haltung. Ich stehe daher für eine harte Verfolgung jeglicher Form des Drogenhandels aber auch für ein konsequentes Vorgehen gegen den Konsum und den Besitz von Drogen. Das bedeutet eine Verschärfung der Gesetzeslage, Videoüberwachung von Bahnhöfen, Zügen und anderen Plätzen an denen Drogendeals üblicherweise durchgeführt werden und natürlich eine höhere und auch sichtbare Polizeipräsenz..
Auch den Drogensüchtigen selber ist mehr geholfen, wenn man ihnen ermöglicht durch Beratung und Angebote zum Entzug von ihrer Sucht loszukommen, anstatt Fixerstuben einzurichten, Drogenkonsum zu tolerieren und den Besitz kleinerer Mengen an Drogen faktisch straflos zu stellen.
Viele Grüße
Ihr Frank Henkel
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