Frage an Frank Henkel von Klaus H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hein,

Die Anschlagsversuche haben hoffentlich auch dem Letzten klargemacht, dass Deutschland im Fadenkreuz fundamentalistischer Terroristen steht.

Eines der wichtigsten Projekte zur Terrorabwehr die im Moment national diskutiert werden, ist die Erstellung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei. In einer solchen Datei sollen alle Daten von Personen gesammelt werden, bei denen sich durch Querverweise geplante Attentate und terroristische Verbindungen ermitteln lassen. Strittig ist, welche konkreten Angaben in diese Datei aufgenommen werden dürfen. Obwohl die SPD nach fünf Jahren jetzt endlich einlenkt und der Erstellung einer solchen Datei grundsätzlich nicht mehr im Wege steht, lässt sie nichts unversucht zu erreichen, dass die Antiterrordatei so wenig Angaben wie möglich enthält. So will die SPD zum Beispiel verhindern, dass die Religionszugehörigkeit in eine solche Datei aufgenommen wird! Angesichts der Tatsache, dass wir es momentan vor allem mit islamistischem Terror zu tun haben, eine absurde Vorstellung. Ich bin der Auffassung, dass eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei alle Angaben enthalten sollte, die eine gezielte Erfassung von geplanten Anschlägen und terroristischen Vereinigungen ermöglichen. Dazu gehören u. a. Angaben zu Religion, Waffenbesitz, Vorstrafen und Aufenthalten in Ausbildungslagern.

Bundespolitisch unterstütze ich auch die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den ergänzenden Einsatz der Bundeswehr im Inland für den Fall, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder aufgrund einer extremen Gefährdungslage (die hoffentlich nie eintritt) nicht in der Lage sind, einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Als ein wichtiges Element der Terrorabwehr hat sich auch die Videoüberwachung erwiesen. Wir müssen die Videoüberwachung noch weiter ausdehnen. Natürlich hat die Videoüberwachung sowohl in Deutschland als auch in London nicht die konkreten Anschläge oder Anschlagsversuche verhindern können. Eines machen beide Fälle aber klar: Durch Videoüberwachung war es möglich die Attentäter schnell zu ermitteln und die zugehörigen Terrorringe zu sprengen, bevor weitere Attentate verübt werden können.

Terrorabwehr beginnt aber schon weit vor der konkreten Gefahrenabwehr und polizeilichen Ermittlungen. Es muss uns gelingen ein engeres Vertrauensverhältnis zwischen muslimischen Glaubensgemeinschaften und der Polizei aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Muslime in Deutschland fundamentalistischen Tendenzen in ihren Moscheen offen entgegentreten und auch mit den Behörden zusammenarbeiten, um Fundamentalisten zu isolieren. Das steht nicht nur im obersten Interesse unserer Gesellschaft, sondern vor allem auch im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Muslime, die zu unrecht durch Fundamentalismus und Terroranschläge in Verruf gerät.

Eines stimmt mich trotz allem zuversichtlich. Im Gegensatz zu den Anschlägen in Großbritannien, die von Attentätern mit britischem Pass verübt wurden, wird der Terror von außen nach Deutschland getragen. Die Attentatsversuche wurden nicht von Menschen ausgeführt die in Deutschland aufgewachsen sind. Das ist trotz aller Defizite auch ein positives Zeichen für die Integration von Muslimen in Deutschland.

Viele Grüße
Ihr
Frank Henkel