Frage an Frank Henkel von Sonja M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Mailahn,

Ihre Wahrnehmung über die Sicherheitslage im Wedding deckt sich mit dem, was ich in unzähligen Zuschriften und persönlichen Gesprächen mit Bürgern immer wieder höre. Es ist eine Tatsache, dass viele Gegenden in Berlin und besonders im Wedding zu rechtfreien und verwahrlosten Räumen verkommen sind, in denen man sich nur noch mit Angst und Beklemmung bewegen kann. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn die rot-rote Regierung und der momentane Innensenator immer wieder betont, Berlin sei im ganzen gesehen doch eine sichere Stadt und die Wahrnehmung von Gefahr und Bedrohung oft „subjektiv“. Das mag vielleicht in Zehlendorf und Dahlem zutreffen, in bezug auf den Wedding zeugt es von kaum zu überbietender Ignoranz und klingt wie eine Verhöhnung der hier lebenden Bürger.

Null-Toleranz heißt, dass ich mich einsetze für ein konsequentes Vorgehen gegen Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, das Beschädigen öffentlichen Eigentums (insbesondere der Verkehrsmittel) und jede Form von Kriminalität auch sogenannten „Bagatelldelikten“ wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Besitz von Drogen usw. Die Erfahrung vieler Metropolen weltweit haben gezeigt, dass mit diesem Konzept nicht nur die Kriminalität insgesamt drastisch gesenkt wird, sondern auch Problemstadtteile (und ein solcher ist der Wedding leider geworden) wieder für die Bürger zurückgewonnen werden können.

Für ein solches Konzept reichen schärfere Gesetze allein nicht aus. Es muss mehr Polizei auf die Strassen im Kiez! Es ist vollkommen unverantwortlich, dass die rot-rote Regierung über tausend Stellen bei der Polizei gestrichen hat und ganze Polizeiabschnitte geschlossen werden. Unter Rot-Rot erlebt Berlin, den größten Polizeiabbau seiner Geschichte. Ich werde bei Regierungsantritt der CDU dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf Berlins Strassen sind, dass sie besser ausgebildet, spezialisiert und ausgestattet werden! Daneben ist es auch wichtig, dass der freiwillige Polizeidienst wieder eingeführt wird, in dem Bürger ehrenamtlich die Polizei und die Mitarbeiter der Ordnungsämter unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Baustein einer Null-Toleranz Politik gegen Kriminalität und Verwahrlosung ist eine konsequente Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte. Die Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung geht von einem vollkommen falsch verstandenen Freiheitsbegriff aus. Sie führt letztendlich nicht zu mehr bürgerlicher Freiheit sondern nur zu mehr Freiheit für Straftäter und Vandalen!

Ich hoffe, dass Sie mir und der CDU die Gelegenheit geben werden zu beweisen, dass die Zustände im Kiez nicht hingenommen werden müssen, sondern aus dem Wedding wieder ein sicherer und gesunder Stadtteil werden kann.

Viele Grüße
Ihr Frank Henkel