Frage an Frank Henkel von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Henkel,

nur 42 Tage nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 wollen Sie die Berliner noch einmal an die Urnen gerufen: am 3. November wollen Sie den Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes und der Öko-Stadtwerke stattfinden lassen.

Die Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro für diesen zweiten Abstimmungsgang wollen Sie uns Steuerzahlern aufbürden.

• Bitte teilen Sie uns Steuerzahlern das Argument mit, das es rechtfertigt, 1,4 Millionen Euro uns Steuerzahlern aufzubürden?
• Welche Überlegungen sind für Sie bestimmend, den Termin 3. November für den Volksentscheid vorzuschlagen und den Termin 22. September abzulehnen?

Ich zitiere Sie nachfolgend aus Ihrer Rede vom 29. Januar 2009 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in einem parallel gelagerten Fall.
(Plenarprotokoll 16/41, also 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 29. Januar 2009)

„Das alles ist nichts gegen Ihre sture Weigerung, den Volksentscheid auf den Tag der Europawahl zu legen. Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren.

Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.
Sie mögen ja vielleicht der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, dass Sie verantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen.“

Hochachtungsvoll

Georg Zenker