Frage an Frank Henkel von Margot M. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Henkel,
ich habe aufmerksam das Wahlprogramm der CDU gelesen.
Als politisch interessierte Bürgerin mache ich mir jedoch große Sorgen, wie Sie Ihre zweifellos positiven Ansätze (mehr Personal bei der Polizei, mehr Geld für die Schulen etc.) finanzieren werden?
Drohen uns Berlinerinnen und Berlinern da unüberschaubare neue Kosten, die uns bisher verheimlicht werden?
Das wäre nach all den Sparbemühungen in den letzten Jahren mehr als bedauerlich.
Mit freundlichen Grüßen
Margot Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
der Eindruck, der rot-rote Senat hätte in den letzten Jahren eine erfolgreiche Sparpolitik betrieben täuscht leider gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall! In den fünf Jahren rot-roter Regierung stieg der Schuldenberg der Stadt Berlin von 39,8 Mrd. Euro 2001 auf geplante 64,1 Mrd. Euro 2007! Mit über 20 Mrd. Euro neuer Schulden sind Herr Wowereit und Herr Sarrazin wahrscheinlich die größten Schuldenmacher, die Berlin gesehen hat!
Trotz immer neuer Verschuldung betreibt der rot-rote Senat eine rigorose und unstrukturierte Streichpolitik. Wir setzen dem eine strukturierte Haushaltskonsolidierung entgegen, bei der die Mittel auf staatliche Kernaufgaben und Investitionen für die Zukunft konzentriert werden. Dazu gehört die Erhöhung der Mittel für die Polizei ebenso wie Investitionen in unsere Schulen. Dass Sparen und Investieren kein Widerspruch kein muss, hat zum Beispiel Christian Wulff in Niedersachsen bewiesen. Dort wird die Neuverschuldung nach der Regierungsübernahme der CDU nicht nur um jährlich 350 Millionen Euro gesenkt, sondern es werden gleichzeitig zum Beispiel neue Polizisten eingestellt und die Mittel für Bildung erhöht.
Aus diesem Grunde drohen den Berlinerinnen und Berlinern bei Umsetzung unseres Programms auch keine neuen unüberschaubaren Kosten.
Viele Grüße
Ihr
Frank Henkel
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