Frage an Frank Henkel von Steffen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Henkel,
im Moment sieht alles danach aus, dass die CDU gemeinsam mit der SPD in Berlin in eine große Koalition treten wird. Hierzu habe ich eine Frage: Werden Sie als CDU an dem vom rot-roten Senat 2010 verabschiedeten "Partizipations- und Integrationsgesetz", bei dem Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen für eine Arbeitsstelle gezielt bevorzugt werden, festhalten oder dieses Gesetz abschaffen?
Meiner Meinung nach verstößt dieses Gesetz gegen das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG). Das AGG besagt u. a., dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht diskriminiert werden dürfen. Hier liegt nach meiner Auffassung eine eindeutige Diskriminierung gegenüber deutschen Bewerbern, die keinen Migrationshintergrund besitzen, vor.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. Rau
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