Frage an Frank Henkel von Peter W. bezüglich Umwelt
Die Raucher fühlen sich durch das Nichtraucherschutzgesetz als ausgegrenzt und verfolgt.
Wann wird etwas gegen die Vermüllung der Umwelt durch weggeworfene Zigarettenkippen unternommen?
Es ist eine Ordnungswiedrigkeit und kostet 20 €.
es werden die Kippen an Bushaltestellen, auf Bürgersteigen , vor Objekten in denen Rauchen verboten ist einfach auf die Gehwege geschmissen, obwohl in kurzer Entfernung Abfallbehälter der BSR sind.
Es werden die Kippen aus offenen Autofenstern geworfen.
Es werden Kippen im Bereich von Sandkästen,Kinderspielplätzen entsorgt.
M.W. vereuchen Zigarettenkippen/ Nikotin viele tausend Liter Grundwasser und damit unser Trinkwasser.
Sie Wollen ja mehr Polizei einstellen! Die Polizei fährt aber nur in Ihren Streifenwagen umher,ein persönlicher Kontakt mit "freilaufenden" Polizisten ist seit Jahren nicht mehr gegeben.Der Polizist als Freund und Helfer ist nur noch bei Aufnahme von Verkehrsunfällen etc. erlebbar.
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen!
Dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr im gebotenen Maße verfolgt werden, liegt am Personalmangel in den Ordnungsämtern, die die Polizei von diesen Ordnungsaufgaben entlasten sollen. Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt z.B. 96 Namen auf. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten in zwei Schichten, haben Urlaub und einen durchschnittlichen Krankenstand. Innendienst ist notwendig und ein Teil der Beschäftigten ist ausschließlich zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (früher "Politessen") eingesetzt. Da bleiben zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verfolgung allgemeiner Ordnungsaufgaben.
Statt diesen Mangel zu beheben, hat der rot-rote Senat im Mai 2011 eine "Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter" gestartet. Dazu schreibt der Senat: "Unter dem Motto ´Gute Regeln machen Sinn - Wir kümmern uns darum´ werben die Berliner Ordnungsämter bei den Bürgern künftig für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit und informieren über das breite Spektrum ihrer Tätigkeiten." Jetzt müssten sie, füge ich hinzu, nur noch das Personal und die Ausstattung dafür bekommen.
Da muss sich was ändern: Neben einem leistungsfähigeren Ordnungsamt wollen wir, dass es wieder Kontaktbereichsbeamte gibt, also Beamte, die durch ihren Kiez laufen, für die Bürger direkt ansprechbar und damit erlebbar sind und die auch Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden. Auch wollen wir einen freiwilligen Ordnungsdienst einrichten, der die Ordnungsämter bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen soll. Beides wird dazu beitragen, dass der Polizeibeamte oder der Ordnungsdienstmitarbeiter wieder für die Bürger da ist - und nicht mehr nur im Auto vorbeifährt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
Weitere Fragen an Frank Henkel
(...) Niemand darf beim Impfen vergessen werden. (...)
(...) Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkasse halte ich bei nachgewiesenem Bedarf für wichtig. Ich halte es jedoch beim Umgang mit Cannabis für sehr wichtig, Missbrauch jeglicher Art auszuschließen. Die Verwendung von Medikamenten als Rauschmittel auszuschließen, muss Ziel aller Akteure im Umgang mit diesen sein. (...)
(...) 11. Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter lehnt die CDU ab. Wer (...)
(...) Gerne können Sie sich über die aktuelle Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Forderungen diesbezüglich im Regierungsprogramm der CDU/CSU unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm informieren. (...)