Frage an Frank Henkel von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Henkel,
das Nichtraucherschutzgesetz wurde zwar mit grosser Mehrheit verabschiedet, seine Umsetzung ist aber bislang nur suboptimal.
Vor allem nach 22 Uhr gibt es kaum noch Bars und Clubs, in denen man nicht dem Qualm der anderen Gäste ausgesetzt wird.
Was werden Sie tun, um diesen Zustand zu ändern? Wie könnte man das Problem mangelnder Kontrollen lösen?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie selbst gleichzeitig das eigentliche Problem bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Berlin benennen. Dieses besteht in der Tat in den immer noch unzureichenden Kontrollen durch die Ordnungsämter. Das hat sich auch durch eine Kleine Anfrage einer meiner Fraktionskollegen an den Berliner Senat bestätigt.
Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass sich zwischen 2008 und 2009 die Anzahl der Kontrollen in 6 Bezirken und die der Bußgeldverfahren in 5 Bezirken verringert hat. Die Ursachen liegen in der mangelhaften Personalausstattung der Ordnungsämter.
Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt z.B. 96 Namen auf. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten in zwei Schichten, haben Urlaub und einen durchschnittlichen Krankenstand. Innendienst ist notwendig und ein Teil der Beschäftigten ist ausschließlich zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (früher "Politessen") eingesetzt. Da bleiben zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verfolgung allgemeiner Ordnungsaufgaben.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Rahmenarbeitszeit für die Beschäftigten. Danach ist die Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr eingeschränkt. Deshalb gibt es insbesondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Rauchverbots in Spielhallen, Sisha-Lokalen sowie in Bars und Szenelokalen.
Statt diesen Mangel zu beheben, hat der rot-rote Senat im Mai 2011 eine "Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter" gestartet. Dazu schreibt der Senat: "Unter dem Motto ´Gute Regeln machen Sinn - Wir kümmern uns darum´ werben die Berliner Ordnungsämter bei den Bürgern künftig für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit und informieren über das breite Spektrum ihrer Tätigkeiten." Jetzt müssten sie, füge ich hinzu, nur noch das Personal und die Ausstattung dafür bekommen.
Aus diesen Gründen will die CDU die Ordnungsämter personell bedarfsgerecht ausstatten und mehr Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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