Frage an Frank Henkel von Patrick S. bezüglich Recht
Thema: "Kampf gegen Rechts"
Sehr geehrter Herr Henkel,
der Verfassungsschutzbericht 2010 beziffert die Zahl der als potentiell extremistisch eingeschätzten Personen bundesweit wie folgt:
Islamisten 37.470
Links 32.200
Rechts 25.000
Ausländer (ohne Islamisten) 24.910
Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" wurden 16.375 Taten registriert. Darunter sind demnach allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" betrug die Zahl 6.898 Straftaten.
Die Anzahl der Straftaten von "rechts", ohne Propagandadelikte, betrug 4991 . Somit wurden 1907 Delikte weniger registriert als von "links". Propagandadelikte können ja nur von "rechts" begangen werden.
Im letzten Jahr floßen 24 Millionen Euro direkt in Projekte gegen den Rechtsextremismus. Fünf Millionen wurden im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ausgegeben.
Gerade in Berlin treten Rechtsextremisten nur selten in Erscheinung. Dagegen verwüsten Linksextremisten jedes Jahr am 1.Mai ganze Straßenzüge. Darüber hinaus brannten dieses Jahr schon über 140 Autos. Mindesten die Hälfte davon soll linksextremistisch motiviert sein.
Mein Frage ist nun, ob diese unverhältnismäßige Geldzuwendung gerechtfertigt ist? Wäre es nicht besser die Gelder direkt der Polizei und Justiz zukommen zu lassen?
Könnte man in Berlin eine Neuausrichtung der Mittel herbeiführen?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Seidler
Sehr geehrter Herr Seidler,
nach meiner Meinung bedrohen politisch motivierte Taten gleich welcher Couleur die Sicherheit und Vielfalt Berlins. Das ist nicht nur an Statistikzahlen nachzuvollziehen, sondern auch an Internetpräsenz, nicht angezeigten Einschüchterungen und Bedrohungen und vielem mehr. Wir müssen die linke Intoleranz genauso bekämpfen, wie wir es mit der Intoleranz am rechten Rand tun. Zur Aufklärung bedarf es auch finanzieller Anstrengungen, weshalb ich den Einsatz auch nennenswerter Beträge hierzu generell befürworte.
Es ist aber erschreckend, dass der Senat bei seinem Kampf gegen Extremismus mit Organisationen zusammenarbeitet, die sich weigern, eine Verfassungstreueerklärung zu unterschreiben. Dies birgt die Gefahr, dass Geld, dass eigentlich der Bekämpfung von Extremismus dienen soll, in falsche Kanäle fließt und am Ende ganz und gar nicht förderungswürdige Gruppierungen unterstützt werden.
Ich plädiere daher dafür, dass das zur Verfügung stehende Geld in Kampagnen und Aktionen des Landes Berlin und nicht irgendwelcher Organisationen fließen soll. Außerdem möchte ich auch an dieser Stelle Transparenz über den Mitteleinsatz und die Erfolge. Insofern stehe ich der von Ihnen angesprochenen Neuausrichtung des Mitteleinsatzes offen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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